Erstmalig hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2009 einen allge- meinen Beitragssatz zur Gesetz- lichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung festgelegt. Zur fachlichen Unterstützung der Ent- scheidungen über die Höhe des erforderlichen allgemeinen Bei- tragssatzes stützt sich die Bundes- regierung auf die Expertise eines dazu eingerichteten Schätzerkrei- ses beim Bundesversicherungsamt. Der Schätzerkreis hat die Aufgabe, unter anderem auf Basis amtlicher Statistiken die Einnahmen und Aus- gabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über den erforderlichen Beitragsbedarf des jeweiligen Folgejahres zu treffen. Die Bewertungen der Finanzergeb- nisse und Prognosen werden in Sitzungen des Schätzerkreises je- weils vierteljährlich nach Vorliegen der Vierteljahresergebnisse der Krankenkassen vorgenommen. Dem Schätzerkreis gehören Fach- leute des für die gesetzliche Kran- kenversicherung fachlich federfüh- renden Bundesministerium für Ge- sundheit, des für die Durchführung und Steuerung des Gesundheits- fonds zuständigen Bundesversich- erungsamtes sowie des Spitzen- verbandes Bund der Krankenkas- sen an. Weitere Experten können hinzugezogen werden. Über die Verfahrensgrundsätze informiert Sie das pdf-Dokument am Ende dieser Seite. (Foto: Geldsack / Deutsche Bundesbank)
Schätzerkreis prognostiziert 7,1 Mrd. EUR Steigerung der GKV-Ausgaben für 2010
Bei seiner Sitzung am 6. Oktober kam der GKV-Schätzer- kreis zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnah- men und Ausgaben der GKV für die Jahre 2009 und 2010.
Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,1 Mrd. Euro. Dabei sind schon voraussichtliche Ausgaben für die Impfung gegen die neue Influenza in Höhe von 0,6 Mrd. Euro berücksichtigt. Die vor- aussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,3 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheits- fonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro sowie 0,8 Mrd. Euro aufgrund der Konvergenzregelung zu. Der konjunkturbedingte Fehlbetrag des Gesundheitsfonds hat sich gegenüber der letzten Schätzung auf 2,3 Mrd. Euro vermindert, da sich die Beitragseinnahmen positiver ent- wickelt haben als angenommen. Dies ist insbesondere auf den bislang stabilen Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Mehrausgaben von 7,1 Mrd. Euro - Mindereinnahmen von 1,9 Mrd. Euro
Im Jahr 2010 werden Ausgaben der GKV in Höhe von 174,2 Mrd. Euro erwartet; die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen voraussichtlich 167,2 Mrd. Euro einschließlich des Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro. Hiervon werden den Krankenkassen 166,4 Mrd. Euro sowie 0,3 Mrd. Euro aufgrund der Konvergenzregelung zugewiesen. Die verbleibenden 0,5 Mrd. Euro dienen dem Aufbau der Liqui- ditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Ausgaben der GKV liegen voraussichtlich um 7,8 Mrd. Euro höher als die Zu- weisungen aus dem Gesundheitsfonds; unter Berücksich- tigung der Konvergenzregelung 7,4 Mrd. Euro.
- Weiterführende Artikel
Haushaltsausschuss: 3,9 Mrd. Euro Einmalzahlung an den Gesundheitsfonds bleiben (29.01.2010)- Krankenkassen erzielten bis 3. Quartal 2009 1,4 Mrd. Euro Überschuss (14.12.2009)
- Belastungen der Krankenkassen in den Ländern durch Gesundheitsfonds geringer als erwartet (01.12.2009)
- INSIGHT Health zur Entwicklung auf dem deutschen Apothekenmarkt im ersten Halbjahr 2009 (17.10.2009)
- Angela Merkel: "Der Gesundheitsfonds bewährt sich gerade jetzt in der Krise" (26.09.2009)
- Krankenkassen erzielen 1,2 Mrd. Euro Überschuss im 1. Halbjahr 2009 (22.09.2009)
- Ministerin Ulla Schmidt: "30 bis 50 Krankenkassen reichen aus" (07.09.2009)
- "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwick- lung im Gesundheitswesen" legt Gutachten 2009 vor (20.07.2009)
- Weiterführende Links
- www.bundesversicherungsamt.de