Pflegesonderprogramm in Kliniken: "10.700 zusätzliche Pflegestellen seit 2009"

Mehr als 1.000 Krankenhäuser haben 2010 das Pflegesonderprogramm genutzt und mit den gesetzlichen Krankenkassen 5.400 zusätzliche Stellen für Pflegevollkräfte im zweiten Förderjahr vereinbart. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Umsetzung des Pflegesonderprogramms. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellte dafür umfangreiche Finanzmittel bereit: nach 181 Mio. Euro für 2009, weitere 175 Mio. Euro für 2010. Zusammen sind in beiden Jahren kumulativ über 500 Mio. Euro an die Krankenhäuser geflossen. Insgesamt konnten so bundesweit etwa 10.700 zusätzliche Pflegevollkräfte finanziert werden.

Durch das Pflegesonderprogramm soll von 2009 bis 2011 zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern eingestellt werden. Krankenhäuser haben in dieser Zeit die Möglichkeit, bis zu 0,48 Prozent ihres Erlösbudgets zusätzlich von der GKV zu erhalten, um neue Pflegekräfte einzustellen oder Teilzeitstellen aufzustocken.

Jahresabschlüsse bestätigen Aufbau von Pflegestellen

Ob aus den 2009 zur Verfügung gestellten Geldern tatsächlich Pflegestellen erwachsen sind, wird erst zeitversetzt durch die Testate der Jahresabschlussprüfer sichtbar. Hier liegen nun die ersten Ergebnisse vor: tendenziell ist ein deutlicher Zuwachs an Pflegevollkräften in den am Programm teilnehmenden Krankenhäusern für 2009 belegt. Von den zwischen Kassen und Krankenhäusern vereinbarten 5.275 zusätzlichen Pflegekräften wurden für 63 Prozent die notwendigen Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern vorgelegt. Für weitere 7 Prozent übermittelten die Krankenhäuser bislang unbestätigte Informationen an die Krankenkassen. Bei 30 Prozent der für 2009 zusätzlich vereinbarten Pflegevollkräfte steht ein Nachweis aber noch gänzlich aus. Für das Jahr 2010 liegen nur in wenigen Fällen Bestätigungen von Jahresabschlussprüfern vor. Der GKV-Spitzenverband geht jedoch davon aus, dass für beide Förderjahre die gesetzlich notwendigen Bestätigungen von den Kliniken nachgereicht werden.
 
Für Pflege ab 2012 zusätzliches Geld über die Fallpauschalen  

Die dreijährige Sonderregelung für die Finanzierung zusätzlichen Pflegepersonals läuft Ende 2011 aus. Zusätzliche Finanzmittel werden ab 2012 im Rahmen des Krankenhausabrechnungssystems dann an diejenigen Krankenhäuser verteilt, die Patienten mit besonders hohem Pflegeaufwand versorgen. Seit Anfang letzten Jahres erfassen Kliniken bereits ihren Versorgungsaufwand für Patienten mit besonders hohem Pflegebedarf. Die für die Neujustierung der Fallpauschalen notwendigen Vorarbeiten werden aktuell durch das Institut für das neue Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geleistet. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus v. Stackelberg, betont: "Das Sonderprogramm war erfolgreich und hat geholfen, die pflegerische Versorgung im Krankenhaus zu stärken. Eine Verlängerung des Pflegesonderprogramms ist jedoch nicht notwendig, da hochaufwendige Pflege ab 2012 im DRG-Fallpauschalensystem zusätzlich vergütet wird."

Zusammenfassung

Der GKV-Spitzenverband legt zum zweiten Mal den Bericht gemäß § 4 Abs. 10 Satz 12 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Umsetzung des Pflegesonderprogramms vor. Hochrechnungen, die für den ersten Bericht aufgrund der eingeschränkten Datenlage notwendig waren, werden nun bestätigt.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Krankenhäusern in den Budgetjahren 2009 und 2010 umfangreiche Mittel zur Verbesserung der Pflegesituation zur Verfügung gestellt. Im ersten Jahr des auf drei Jahre angelegten Pflegesonderprogramms belief sich der Transfer auf ca. 181 Mio. Euro. Vereinbart zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen wurden 5.275 zusätzliche Stellen. Im Jahr 2010 wurden weitere zusätzliche Mittel in Höhe von fast 175 Mio. Euro bereitgestellt, die den Vereinbarungen zufolge rund 5.400 weitere Pflegestellen ermöglichen. Seitens der Krankenkassen wurden somit die finanziellen Voraussetzungen für einen Stellenaufbau in der vom Gesetzgeber intendierten Größenordnung in beiden Jahren geschaffen. Von der Förderung des Pflegedienstes profitierten jeweils etwa 1.000 Krankenhäuser, d. h. 60 % der in Frage kommenden Krankenhäuser. Der kumulierte Finanzierungsbetrag 2009/2010 auf Basis der Vereinbarungswerte beläuft sich auf insgesamt ca. 537 Mio. Euro für bislang fast 10.700 zusätzlich vereinbarte Pflegestellen.

Das Pflegesonderprogramm beinhaltet eine Übertragungsoption, derzufolge Krankenhäuser, die in einem Förderjahr keine Vereinbarung mit den Krankenkassen getroffen haben, das Doppelte des maximalen jährlichen Förderbetrags (bis zu 0,96 % statt bis zu 0,48 % des Krankenhausbudgets) im Folgejahr vereinbaren können. Diese Option wurde im Jahr 2010 von 65 Krankenhäusern, die im Jahr 2009 keine Vereinbarung getroffen hatten, genutzt.

Trotz einer gesetzlichen Änderung zur Nachweisführung in § 4 Abs. 10 Satz 11 KHEntgG kann die Zahl der in den Jahren 2009 und 2010 neu geschaffenen Stellen noch nicht zuverlässig ermittelt werden. Dies ist erst möglich, wenn den Krankenkassen von allen am Programm teilnehmenden Krankenhäusern die erforderliche Bestätigung durch einen Jahresabschlussprüfer vorgelegt wurde. Zum Zeitpunkt der diesjährigen Berichterstattung war das nur bei etwa der Hälfte der Krankenhäuser der Fall. Der GKV liegen Bestätigungen der Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2009 von 475 der 1.017 am Förderprogramm teilnehmenden Krankenhäuser vor. Damit sind für etwa 63 % der vereinbarten zusätzlichen Stellen des ersten Förderjahres die Nachweise durch die Krankenhäuser geführt worden. Für weitere 7 % der zusätzlich vereinbarten Vollkräfte haben die Krankenhäuser unbestätigte Informationen mitgeteilt. Von Wirtschaftsprüfern bestätigte Angaben zu zusätzlich beschäftigtem Pflegepersonal oder zusätzlichen Finanzierungsbeträgen liegen für das Jahr 2010 nur in Ausnahmefällen vor.

Aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit von Istdaten stützen sich die Aussagen des vorliegenden zweiten Berichtes über die Umsetzung des Pflegesonderprogramms im Wesentlichen auf die Vereinbarungsdaten der Jahre 2009 und 2010. Insgesamt ist in den ersten beiden Förderjahren das Pflegesonderprogramm durch die Krankenhäuser in hohem Umfang in Anspruch genommen worden. Sowohl die getroffenen Vereinbarungen als auch erste Istdaten sprechen für einen deutlichen Zuwachs an Pflegkräften in den am Programm teilnehmenden Krankenhäusern.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen eine Hilfskonstruktion war, um die Situation hochaufwendiger Pflege zu verbessern, auch wenn die entsprechende Berücksichtigung im DRG-System noch nicht realisiert werden konnte. Die Förderung eines Krankenhauses geschieht derzeit unabhängig davon, ob ein besonders hoher Aufwand für Pflege existiert. Die richtige Verteilung der Mittel ist erst durch eine entsprechende Abbildung im DRG-System zu erreichen. Es kommt also darauf an, nicht der Verlängerung des Förderprogramms, sondern der Abbildung im DRG-System verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.

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