GKV-Schätzerkreis: Vier Milliarden Euro fehlen - Ausgabenseite in den Blick nehmen

Der GKV-Schätzerkreis hat am 8. und 9. Dezember 2009 in Berlin getagt. Aufgabe des Expertengremiums war es, die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im laufenden Jahr sowie im kommenden Jahr abzu- schätzen. Zu den Ergebnissen der Dezember-Sitzung erklärt die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer:

"Der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kom- menden Jahr rund vier Milliarden Euro fehlen." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen die Finanzexperten des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheits- ministeriums und des GKV-Spitzenverbandes.

Es ist gut und richtig, dass die Politik den Steuerzuschuss um 3,9 Mrd. Euro auf dann insgesamt 15,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr erhöhen will. Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen. In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Wenn es nicht gelingt, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, dann müssen viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.“

Bei seiner Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis auf Basis der Finanzergebnisse der GKV im 1. bis 3. Quartal 2009 zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und  Ausgaben für die Jahre 2009 und 2010. Dabei wurden die bei der letzten Sitzung am 5. und 6. Oktober geschätzten Entwicklungen der voraussichtlichen Ausgaben und Beitragseinnahmen geringfügig angepasst. Außerdem wurde die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Neuregelung über einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 3,9 Mrd. Euro in 2010 berücksichtigt.

Für das Jahr 2009 rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu. Der konjunkturbedingte Fehlbetrag des Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 hat sich gegenüber der letzten Schätzung auf 2,1 Mrd. Euro vermindert. Aufgrund der günstigeren wirtschaftlichen Entwicklung haben sich die Mindereinnahmen um 0,2 Mrd. Euro reduziert. Darüber hinaus reduzieren sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro voraussichtlich auf 130 Mio. Euro.

Im Jahr 2010 werden nahezu unverändert Ausgaben der GKV in Höhe von 174,3 Mrd. Euro erwartet. Der Schätzerkreis verzichtete einvernehmlich auf eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010. Diese erfolgt in der nächsten Sitzung des Schätzerkreises, zu der aktuellere Prognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen werden.

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen somit voraussichtlich 171,1 Mrd. Euro einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des angekündigten zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 3,9 Mrd. Euro. Hiervon dienen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve. Die Ausgaben der GKV liegen somit voraussichtlich um 4,0 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Weitere Einnahmen und Ausgaben, die sich bei den gesetzlichen Krankenkassen unter anderem durch Vermögenserträge, Beitragseinnahmen für Zeiträume vor 2009 oder Sollzinsen ergeben, sind nicht Gegenstand der Schätzungen. Bezogen auf 2009 ist hier mit positiven Deckungsbeiträgen von mehreren hundert Millionen Euro zu rechnen. Endgültige Werte hierzu liegen mit den Jahresrechnungsergebnissen Mitte 2010 vor.

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