Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) für 500 Mrd. EUR vom Bundestag beschlossen

Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" (16/10600, 16/10651) ist am 17. Oktober im Bundestag angenommen worden. Das Gesetz umfasst eine Garantieermächtigung bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro.

Einrichtung eines Sondervermögens

Eingerichtet werden soll ein Fonds des Bundes mit der Be- zeichnung "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in Form eines Sondervermögens. Dieses ist vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt. Der Fonds soll sich an der Rekapitalisie- rung von Finanzunternehmen gegen Zahlung einer Einlage beteiligen sowie Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unter- nehmen übernehmen können. Das Finanzministerium wird bevollmächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für Schuldtitel zu übernehmen, die noch bis Ende Dezember 2009 gegeben werden. Ebenso sollen begründete Verbindlichkeiten aus Einlagen solcher Finanz- unternehmen, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, übernommen werden können. Gleiches soll für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweck- gesellschaften gelten, die ihrerseits Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben.

Aufnahme von Milliardenkrediten durch das Finanzministerium

Darüber hinaus soll der Fonds von Finanzunternehmen vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen ab- sichern, vor allem Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen. Dies soll auch für Zweckgesellschaften gelten, die Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. Zudem ist das Bundesfinanzministerium laut Gesetz ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und anderen Maßnahmen des Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieser Betrag soll mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden können. Schließlich soll das Ministerium auch bei der Inanspruchnahme einer Garantie aus diesem Gesetz weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Aufteilung von Defiziten zwischen Bund und Ländern

Nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite zwischen Bund und Ländern werden im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt. Wenn der Fonds nach Landesrecht errichtete Finanzunter- nehmen, Landesbanken oder Zweckgesellschaften unter- stützt, die deren Risikopositionen übernommen haben, sollen die daraus resultierenden finanziellen Lasten von den je- weiligen Ländern allein getragen werden.

Kritik an Bankenmanagement

Zu Beginn der zweiten und dritten Lesung des Finanzmarkt- stabilisierungsgesetzes (FMStG) erörterten die Fraktionsvor- sitzenden den Regierungsentwurf (16/10600). Peter Struck (SPD) eröffnete die Debatte und bezeichnete den Gesetzge- bungsprozess im Eilverfahren als einen "beispiellosen Kraft- akt". Die Bundesregierung habe alles in ihrer Macht steh- ende getan, um der Krise Herr zu werden. Er kritisierte die Banken, die ein "gewaltiges Monopoly spielen“, sowie die "Gier dieser Kaste". Man müsse dem "Tanz um das goldene Kalb“ enge Grenzen setzen.

Paket für Deutschland

Guido Westerwelle (FDP) unterstützte den Gesetzentwurf: "Es ist ein Paket, dass Deutschland dient - und nicht einigen Wenigen." Er plädierte dafür, einen Ausschuss zur parlamen- tarischen Kontrolle einzusetzen. Die Banken müssten ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen, sagte Volker Kauder (CDU/CSU). Er forderte, eine nationale sowie eine europäische Bankenaufsicht einzusetzen.

Casino-Kapitalismus

Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion lehnten das Maßnahmenpaket ab. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sprach von "Casino-Kapitalismus" und plädierte für ein "Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen". Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kritisierte, dass der Gesetzentwurf seiner Verantwortung vor dem Steuer- zahler nicht gerecht werde. Das Paket sei ein "500-Milliar- den-Euro-Blankoscheck".

Ein Änderungsantrag der Grünen wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Darin hatte die Fraktion mehr parlamentarische Mitsprache gefordert. Ebenso abgelehnt wurden Entschließungsanträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

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