Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2008: "Jahreszeitlich übliches Defizit"

Auf Basis der vorläufigen Finanzergebnisse der Monate Januar bis März 2008 erzielten die gesetzlichen Kranken- kassen bei Einnahmen von rund 37,94 Mrd. Euro und Aus- gaben von 39,01 Mrd. Euro ein jahreszeitlich durchaus übliches Defizit von 1,07 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr verbuchten die Krankenkassen im 1. Quartal ein Defizit von rund 0,7 Mrd. Euro, schlossen das Gesamtjahr gleichwohl mit einem Einnahmenüberschuss von 1,73 Mrd. Euro ab. Vor diesem Hintergrund sind auch für 2008 die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV nach Überschüssen in den letzten vier Jahren zumindest wieder ein annähernd ausge- glichenes Finanzergebnis erzielen kann.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Monate Januar bis März - wie jedes Jahr - keine Beiträge aus Einmalzahlungen enthalten. Außerdem ist der Bundes-zuschuss von 2,5 Mrd. Euro, der den Krankenkassen seit seiner Einführung in 2004 in zwei Tranchen, in diesem Jahr somit zu jeweils 1,25 Mrd. Euro zum 1. Mai und 1. November zufließt, in den Finanz- daten des 1. Quartals noch nicht enthalten. Während sich bei den deutlich steigenden Beitragseinnahmen die positive Ein- kommensentwicklung bei den Arbeitnehmern widerspiegelt, bieten einzelne Ausgabenbereiche – inbesondere bei den Arzneimitteln – Anlass zur Sorge. Hier sind alle Akteure, von den Kassen bis zu den Ärzten, gefordert, ihre Verantwortung für wirtschaftliche Verordnungen stärker als bisher wahrzunehmen.

Die differenzierten Finanzergebnisse der einzelnen Kassen- arten mit insgesamt nur geringen Ausgabenüberhängen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen zeigen, dass die Finanzentwicklung dort günstiger verläuft, wo die Entschul- dung der Krankenkassen noch bis Ende 2008 abzuschließen ist. Der weit überwiegende Teil der Krankenkassen verfügte bereits Ende 2007 wieder über positive Finanzreserven. Insofern besteht die berechtigte Erwartung, dass pünktlich zum Start des Gesundheitsfonds zur Jahreswende 2008/2009 alle Krankenkassen entschuldet sein können.

Positive Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung führt zu steigendem Einnahmen

Das Beitragsaufkommen der Krankenkassen ist im 1. Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahr je Mitglied um 3,4 Prozent gestiegen. Bei den beitragspflichtigen Einnahmen (Grundlöhne der Krankenkassen), die dem Beitragsauf- kommen zugrunde liegen, gab es mit einem Zuwachs von 2,2 v.H. den stärksten Anstieg seit Mitte der 90er Jahre. Zum Vergleich: Im 1. Quartal 2007 lag der Grundlohnzu- wachs lediglich bei 0,5 v.H.. Die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate, der Rückgang der Arbeitslosenzahlen und weiterhin steigende Beschäftigtenzahlen spiegeln sich jetzt in zusätzlichen Beitragseinahmen wieder. So waren zum 1. April 2008 rund 672.000 mehr beitragszahlende Personen als erwerbstätige Pflicht- oder freiwillige Mitglieder mit sechswöchigem Entgeltfortzahlungsanspruch in der GKV registriert als zum 1. April 2007. Gleichzeitig ging die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Personen um 413.000 deutlich zurück.

Differenzierte Entwicklungen auf der Ausgabenseite

Die Leistungsausgaben sind im 1. Quartal 2008 mit 4,3 Prozent je Mitglied gestiegen. Dabei ist die Entwicklung der Ausgaben in den einzelnen Leistungsbereichen sehr unterschiedlich verlaufen.

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) von 5,2 v.H. berücksichtigt noch nicht die hohen Zuwächse, die nach den neuesten Daten der ABDA im April zu verzeichnen waren. Die Ausgabenentwicklung zeigt, dass die konsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträge, die das GKV-WSG eröffnet hat, weiterhin dringend geboten ist. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben darf sich allerdings nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen beschränken. Vielmehr sollten auch die verbesserten Möglichkeiten zur Kosten-Nutzen-Bewertung vor allem bei Arzneimitteln mit geringem therapeutischen Zusatznutzen genutzt und über-flüssige Arzneimittelverordnungen vermieden werden.

Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag im 1. Quartal 2008 bei 2,8 v.H. je Mitglied und ist damit deutlich höher als im Vergleichzeitraum 2007 (0,4 v.H.). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen straft die Realität die Befürchtungen der DKG, die Krankenhäuser hätten in diesem Jahr eine „Nullrunde“ hinzunehmen, Lügen. Gleichwohl ist unverkennbar, dass die hohen Tarifabschlüsse für die Kranken-häuser zu deutlichen Mehrbelastungen auf der Kostenseite führen. Deshalb ist zu prüfen, inwieweit tariflich bedingte Personalkostensteigerungen teilweise ausgeglichen werden können, ohne unvertretbare Zusatzbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung auszulösen. Auch zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser werden zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Neueinstellungen geprüft.

Der Zuwachs von 3,9 v.H. je Mitglied bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung geht ähnlich wie in den beiden vergangenen Jahr deutlich über den Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen hinaus. Diese Entwicklung zeigt, dass sich die Honorarsituation bereits aktuell deutlich verbessert. Die zusätzlichen vergüteten Ausgaben für ärztliche Früherkennungsunter- suchungen, die einen Anstieg von 7,7 v.H. ausweisen, sind dabei noch nicht einbezogen. Durch die Honorarreform im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung wird sich die wirtschaftliche Situation in den Arztpraxen ab 2009 weiter deutlich verbessern. Hierfür müssen in den kommenden Monaten auf Basis der gesetzlichen Regelungen des GKV-WSG die notwendigen Weichenstellungen durch die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen vorgenommen werden.

Aufwertung von Prävention und Rehabilitation

Die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen dokumentiert auch die gesundheitspolitische Aufwertung von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. Hohe zweistellige Ausgabenzuwächse von 49 v.H. bei den Ausgaben für Präventionsleistungen und Schutzimpfungen sind gesundheitspolitisch geboten und weisen in die richtige Richtung.

Die vermehrte Inanspruchname von Schutzimpfungen durch die Bevölkerung führte zu einem Ausgabenzuwachs von plus 60 v.H. bei Schutzimpfungen. Seit Mitte 2007 ist es nicht mehr den einzelnen Krankenkassen überlassen, welche Impfleistungen sie ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Der Zuwachs bezieht sich auf einen Zeitraum, als die Impfungen noch Satzungs- und nicht Regel-leistungen der Kassen waren. Gleichzeitig mit der Einführung von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der Krankenkassen wurde auch die Zusammenarbeit von öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenkassen zur Verbesserung des Impfschutzes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dabei können die Kranken-kassen die Sachkosten übernehmen, die Personalkosten verbleiben beim öffentlichen Gesundheitsdienst. Außerdem sollten bei den Impfstoffen – wo dies möglich ist - verstärkt preiswerte Verordnungsalternativen zur Anwendung kommen.

Gesundheitspolitisch positiv zu bewerten ist auch die Entwicklung bei den Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, die nach Jahren mit rückläufiger Entwicklung durch die Umwandlung dieser Leistungen von Ermessens- zu Regelleistungen wieder Zuwächse verzeichnen. So sind beispielweise die Mutter-Vater-Kind-Kuren im 1. Quartal 2008 um über 50 v.H. gestiegen.

Die Krankengeldausgaben, die in den letzten Jahren bei ungünstiger konjunk-tureller Entwicklung und bei einem sehr niedrigen Krankenstand stark rückläufig waren, haben aktuell wieder Zuwächse von 7,1 v.H. zu verzeichnen. Ein Teil dieses Zuwachses dürfte auf der deutlich gestiegenen Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter beruhen, und darauf, dass auch die Krankengeldzahlungen an die gestiegene Lohnentwicklung angebunden sind. 

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind ähnlich wie in den Vorjahren mit 0,35 v.H. nur geringfügig gestiegen. Positiv ist dabei zu bewerten, dass bei den Ersatzkassen, deren Verwaltungskosten deutlich überproportional sind, sogar Ausgabenrückgänge zu verzeichnen sind.

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