CITY BKK und GBK Köln durch BKK Bundesverband vor der Insolvenz bewahrt

Wenn die Fondszuweisungen einer Kasse die Ausgaben nicht decken, bleibt allein die Erhebung von Zusatzbeiträgen zum Begleichen der Ausgaben für die Versorgung der Versicherten. Reichen diese auf Dauer auch nicht aus, kann es in letzter Konsequenz auch zu Kassenschließungen kommen. Mit Einführung des Gesundheitsfonds hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geregelt, dass Kassen wegen nicht ausreichender Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds geschlossen werden können.

Die CITY BKK und die GBK Köln haben bereits im April beim Bundesver-sicherungsamt (BVA) angezeigt, dass sie trotz Erhebung von Zusatzbeiträgen voraussichtlich ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen können. Nach Vorliegen des RSA-Jahresausgleichs 2009 steht nunmehr fest, dass beide Kassen aus eigener Kraft auf Dauer nicht überlebensfähig wären. Um Schließungen abzuwenden und künftig auf dem Markt bestehen zu können, müssten beide Kassen entschuldet werden. Dafür sprach sich die überwiegende Mehrheit von BKK Vorständen in einer Abstimmung am Freitag aus. Bis zum Ende der Woche muss sich jede BKK vertraglich binden.

Rund 58 Mio. Euro werden zur Rettung vom BKK-System bereitgestellt

Für die GBK Köln liegt ein BKK Fusionsangebot vor, allerdings mit der Maßgabe der Entschuldung, wofür das BKK System rund 18 Millionen Euro aufbringen wird.

Im Falle der CITY BKK sprachen sich die BKK mehrheitlich dafür aus, dass eine Sanierung der Kasse bis Ende 2012 mit rund 40 Millionen Euro unterstützt wird. Nur dadurch kann eine drohende Kassenschließung verhindert werden, für die auflaufende Kosten von rund 135 Millionen Euro geschätzt werden, die durch die anderen Betriebskrankenkassen größtenteils bereits im nächsten Jahr aufzubringen wären.

Für die Sanierung der Kasse wurden stringente Auflagen festgelegt, der erste Schritt ist die bereits erfolgte Einsetzung eines Interimsvorstandes. Die Sanierungsmaßnahmen werden vom BVA, dem GKV-Spitzenverband und dem BKK System kontrolliert.


Lesen Sie dazu auch die dpa-Meldung vom 22. November

(span) Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) will mit Millionenhilfen die Schließung von zwei Mitgliedskassen verhindern. Die BKK-Vorstände hätten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die angeschlagenen Kassen City BKK und GBK Köln zu entschulden, teilte der Bundesverband am Montag in Essen und Berlin mit. Beide Kassen seien aus eigener Kraft nicht überlebensfähig.

Die Betriebskrankenkassen wollen die City BKK bis Ende 2012 mit rund 40 Millionen Euro unterstützen. Die Kasse erhielt einen neuen Vorstand und muss ein Sanierungsprogramm bewältigen. Für die GBK Köln sind 18 Millionen Euro erforderlich. Für diese Kasse gebe es bereits einen möglichen Partner für eine Fusion, teilte der Bundesverband mit.

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