Bundesversicherungsamt zu den aktuellen Ergeb- nissen des Schätzerkreises der GKV

Zu den aktuellen Ergebnissen des Schätzerkreises der Ge- setzlichen Krankenversicherung nach ihrer Sitzung am 30. April erklärt der Präsident des Bundesversicherungsamtes Josef Hecken. Die Ergebnisse zeigen dreierlei:

1. Der konjunkturelle Einbruch geht auch an der Ge- setzlichen Krankenversicherung nicht spurlos vor- über. Die Beitragseinnahmen werden um ca. 2,9 Mrd. geringer ausfallen, als im Oktober 2008 geschätzt wurde. Zum Zeitpunkt der Oktoberschätzung konnte noch niemand die kurz darauf eintretende Banken- krise und die darauf folgende Verschlechterung der konjunkturellen Entwicklung voraussehen.
   
   Die Schätzung im Oktober 2008 ist auf der Basis der damaligen positiveren ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung erfolgt. Heute wurden die neuen Eckwerte zugrunde gelegt, die die Bundesregierung in dieser Woche bekannt gegeben hat.
   
   
2. Die Mindereinnahmen von 2,9 Mrd. Euro gehen im laufenden Jahr nicht zu Lasten der Krankenkassen und damit auch nicht zu Lasten der Krankenver- sorgung. Über 167 Mrd. Euro stehen im Jahr 2009 trotz des konjunkturellen Einbruchs für die Versor- gung der Kranken zur Verfügung.
   
   Damit stabilisiert der von vielen so heftig kritisierte Gesundheitsfonds schon im Jahr seiner Einführung nachhaltig die Einnahmesituation der Krankenkassen und erweist sich für die Kassen als "Schutzschirm". Im "alten System" hätten sie ihre Beiträge dramatisch erhöhen müssen.
   
   
3. Für die von einigen führenden Kassenfunktionären noch in dieser Woche prophezeite Ausgabenexplosion im laufenden Jahr gibt es derzeit keine Anhalts- punkte. Der Spitzenverband der Krankenkassen, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundes- versicherungsamt haben sich bei der Schätzung der Ausgaben im Vergleich zum Oktober 2008 sogar erheblich angenähert. Von Ausgaberisiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro kann also nach dem derzeitigen Stand keine Rede sein.

Fazit

Angesichts dieser Fakten erscheint an manchen Stellen mehr Sachlichkeit statt Populismus angezeigt! Mit Blick auf die trotz des konjunkturellen Einbruchs garantierten stabilen Einnahmen von über 167 Mrd. Euro für das laufende Jahr haben die Krankenkassen nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht, sich um die optimale Versorgung der Ver- sicherten zu kümmern.

Die notwendigen Finanzmittel garantiert ihnen der Fonds. Die Kassen müssen verantwortlich mit dem Geld umgehen, das sie treuhänderisch für ihre Versicherten verwalten.

Lesen Sie auch dazu die Pressemitteilung des Gemeinsamen Schätzerkreises der GKV vom 30. April 2009

Der GKV-Schätzerkreis hat sich in seiner turnusmäßigen vierteljährlichen Sitzung mit der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2009 beschäftigt. Wie bereits in der letzten Sitzung im Dezember 2008 kam es unter Berücksichtigung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Eckwerte zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen des Jahres 2009.

Der GKV-Schätzerkreis geht übereinstimmend davon aus, dass in Folge des konjunkturellen Einbruchs im Jahr 2009 und der damit verbundenen Verschlechterung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung die Einnahmen des Gesundheitsfonds gegenüber der Schätzung vom Oktober 2008 um rund 2,9 Milliarden Euro geringer ausfallen. Unabhängig davon leistet der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die bereits zugesagten Zuweisungen in voller Höhe. Damit stabilisiert der Gesundheitsfonds die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009.

Die Mindereinnahmen werden - wie es gesetzlich festgelegt ist – durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes ausgeglichen. Die mit der Darlehensgewährung verbundene Rückzahlungsverpflichtung des Gesundheitsfonds ist mit dem Konjunkturpaket Teil II von 2010 auf Ende 2011 verschoben worden. Die Einnahmen der Krankenkassen aus den für das Jahr 2009 zugesicherten Zuweisungen sind somit vollständig abgesichert.  

Bei der Schätzung der zu erwartenden Ausgaben gab es heute gegenüber der Schätzung Dezember 2008 keine Steigerungen. Vielmehr kam es zu einer Annäherung der Ausgabenschätzungen von Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt einerseits (Ausgabenschätzung 2009: 166,8 Mrd. Euro) und dem GKV-Spitzenverband andererseits (Ausgabenschätzung 2009: 167,8 Mrd. Euro).

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