2 Mrd. Euro Defizit im Gesundheitsfonds nach Kürzung des Steuerzuschusses

Nach dem dpa-bestätigten Bericht des Handelsblatts vom 4. September weist der Gesundheitsfonds im ersten Halbjahr 2013 ein Defizit von 1,98 Mrd. Euro aus. Im selben Zeitraum 2012 betrug der Fehlbetrag noch 488 Mio. Euro. Gleichzeitig meldeten die Krankenkassen einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro für das erste Halbjahr 2013. Hierbei stehen im laufenden Jahr die gesteigerten Beitragseinnahmen infolge der guten Beschäftigungslage und Lohnsteigerungen den Kürzungen des Steuerzuschusses gegenüber.

Dazu spricht das Bundesministerium für Gesundheit in seiner letzten Berichterstattung über die Finanzentwicklung der GKV über saisonbedingte Defizite beim Fonds:

"Der Gesundheitsfonds verzeichnete im 1. Quartal 2013 ein saisonübliches Defizit von 1,77 Mrd. Euro. Dieses Defizit fällt im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres (rund 1,05 Mrd. Euro) insbesondere deshalb höher aus, weil der Bundeszuschuss für 2013 von 14 auf 11,5 Mrd. Euro im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung gekürzt wurde und somit in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 mit 2,84 Mrd. Euro um rund 0,6 Mrd. Euro niedriger lag als der Zuschuss im 1. Quartal 2012. Das saisonübliche Defizit ist darüber hinaus maßgeblich auf die Auszahlungs-systematik des Fonds zurückzuführen. Die Ausgaben des Fonds in Form von Zuweisungen fließen in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen. Bei der Festlegung der monatlichen Zuweisungen sind die Mehrausgaben für die Abschaffung der Praxisgebühr entsprechend berücksichtigt worden. Die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds unterliegen dagegen Schwankungen. Die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds wird sich anders als bei den Krankenkassen daher im weiteren Jahresverlauf deutlich verbessern. Grund sind beitragspflichtige Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, höhere Tarifabschlüsse sowie höhere Renten zum 1. Juli 2013.

In der Gesamtbetrachtung der Finanzergebnisse von Krankenkassen und Gesundheitsfonds verzeichnete die GKV im 1. Quartal 2013 ein Defizit von rund 915 Mio. Euro nach einem Überschuss von rund 462 Mio. Euro im 1. Quartal 2012. Gesundheitsfonds und Krankenkassen verfügen rechnerisch am Ende des 1. Quartals 2013 insgesamt über Finanzreserven in einer Größenordnung von rund 27,7 Mrd. Euro, davon rund 16,4 Mrd. Euro bei den Krankenkassen und rund 11,3 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds."

Die Finanzierungsgrundlagen der GKV

Die GKV finanziert sich durch Beiträge und Bundeszuschüsse sowie sonstige Einnahmen. Grundsätzlich werden die Beiträge von den Mitgliedern der Krankenkasse und den Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern oder sonstigen Stellen einkommensabhängig getragen und fließen dem Gesundheitsfonds zu. Die Bundeszuschüsse werden aus Steuergeldern ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt. Bei Bedarf kann die Krankenkasse von ihren Mitgliedern einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben, welche direkt an die Krankenkasse zu zahlen sind und auch dort verbleiben.

Bundeszuschüsse werden aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Seit 2012 beträgt der Bundeszuschuss jährlich 14 Mrd. Euro.

Im Jahr 2013 wird er zur Konsolidierung des Bundeshaushalts einmalig auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. Diese Reduzierung des Bundeszuschusses führt nicht zu einer Kürzung der Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen, da mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 zugleich ausreichende Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden. Zudem sieht das geltende Recht vor, dass der Bund ab dem Jahr 2015 Zahlungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs leistet, deren Höhe im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt wird.

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