Zugestimmt im Bundesrat: AVWG Arzneimittel- Versorgungs- Wirtschaftlichkeits- Gesetz

Das Gesetzgebungsverfahrenn über das Arzneimittel-Sparpaket wurde mit Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 7. April abgeschlossen. Damit tritt das AVWG Arzneimittel- Versorgungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz einschließlich der umstrittenen Bonus-Malus-Regelung in unveränderter Form am 1. Mai 2006 in Kraft.

Nach einem Spitzentreffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend zuvor hatte die Unions-Mehrheit im Bundesrat ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Das Gesetz wäre ohnehin nicht aufzuhalten gewesen: Der Bundestag hätte den Einspruch der Länder bei einem Scheitern im Vermittlungsauschuss mit Kanzlermehrheit zurückweisen können.

Nun allerdings droht neuer Streit. Denn die Hersteller von generikafähigen Arzneimitteln sollen den mit dem Gesetz neu eingeführten Rabatt von zehn Prozent rückwirkend ab dem 1. April an die Kassen zahlen. Diese Hersteller sehen sich nun doppelt belastet, weil das Verbot der Naturalrabatte erst ab Mai gilt.

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