Spitzenverbände der Gesetzlichen Kassen treffen Bundesministerin Schmidt

Im Streit um die Gesundheitsreform werden die gegen- seitigen Attacken von Krankenkassen und Bundesregierung härter. Die Kassen wehren sich weiter mit aller Macht gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung nannte die Proteste "nicht hinnehmbar".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich am 1. August 2006 mit den Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Anlass war die Diskussion über die Eckpunkte der Gesund- heitsreform 2006 und die geplante Kampagne, die die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt haben.

Nach dem Treffen im Ministerium teilte Bundesgesundheits- ministerin Ulla Schmidt mit, dass es in den nächsten 14 Tagen weitere Gespräche geben werde. Der Informations- bedarf sei sehr hoch. Noch in dieser Woche werde ein aufsichtsrechtliches Gespräch geführt. Dabei solle geklärt werden, wo die Grenzen seien zwischen einer Informations- pflicht der Kassen und wo diese überschritten würden. Einig sei man sich gewesen, erklärte die Ministerin weiter, dass die Kassen kein allgemeinpolitisches Mandat hätten.

Die Bundesgesundheitsministerin kritisierte, dass die Planungen der Spitzenverbände der Krankenkassen als allerletztes die Versicherten als Ansprechpartner hätten.

Bundesministerin Schmidt betonte weiter: "Wir gehen davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist, die daran interessiert ist, das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest zu machen, damit auch weiterhin allen Patientinnen und Patienten eine medizinisch Versorgung auf hohem Niveau erhalten bleibt."

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen geben in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 31. Juli 2006 bekannt:

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erwarten von den anstehenden Terminen zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Krankenkassen und ihren Spitzenverbänden am 1. und 2. August 2006 den Beginn der konstruktiven Auseinandersetzung über die anstehende Gesundheitsreform. Zu begrüßen sei, dass jetzt offenbar der fachliche Rat der gesetzlichen Krankenkassen vom Bundesgesundheitsministerium gehört werden solle, nachdem bisher bei der Entwicklung der Eckpunkte allein die Private Krankenversicherung einbezogen worden sei.

Von den Eckpunkten in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung drohe eine weitere Instabilität der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, eine stärkere Belastung der Beitragszahler mit Beiträgen und Zusatzprämien sowie mit den Kosten einer neuen, teuren Bürokratie. Weiter werde es in einem nach den Eckpunkten umgestalteten System für die soziale Krankenversicherung zunehmend unsicher, ob sie auch in Zukunft noch die nötigen Mittel erhalte, um allen Versicherten unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel eine gute medizinische Versorgung garantieren zu können. Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Wettbewerb der Kassen unter den Rahmenbedingungen der Eckpunkte zu besseren Versorgungsformen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten führen würde. So könnten die Kassen weniger als ein Drittel der Versorgung durch eigene Verträge gestalten, alles andere würde in Zukunft zentral über den Dachverband geregelt. Vereinheitlichung in diesem Ausmaß setze aber bisherige Anreize für einen Wettbewerb um Qualität und Effizienz – zum Nutzen der Versicherten und Arbeitgeber – außer Kraft, statt sie zu verstärken.

Ziel der Spitzenverbände ist es, jetzt falsche Weichenstellungen für die Zukunft zu vermeiden. Es mache keinen Sinn, ein funktionierendes solidarisches Krankenversicherungssystem komplett umzugestalten, unnötige Bürokratie und neue Behörden aufzubauen, ohne dass die eigentlichen (Finanz-)Probleme des Gesundheitswesens gelöst würden. Die Spitzenverbände hätten der Politik eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die Finanzen der GKV stabilisiert werden könnten, ohne die solidarische Krankenversicherung und mit ihr die Versorgung der Versicherten zu gefährden.

Mit ihren Bedenken stehen die Spitzenverbände der Krankenkassen nicht allein. Viele andere Organisationen wie die Sozialverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, andere Sozialversicherungsträger, Verbraucherorganisationen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Vereinigungen sowie eine Reihe renommierter Wissenschaftler haben ebenfalls ihre Kritik öffentlich formuliert.

Die Spitzenverbände erwarten, dass das Gespräch mit der Ministerin dazu führen wird, dass ihre Argumente ernsthaft aufgegriffen werden und die Beteiligten in einen neuen offenen Dialog über die Zukunft des Gesundheitswesens eintreten können.

(Federführend für die Veröffentlichung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg)

(Federführend für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen:
IKK-Bundesverband
Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch Gladbach)

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