Röslers Kopfpauschale am Widerstand der CSU gescheitert

"Kopfpauschale ist vom Tisch" titelt der Bayernkurier am 5. Juni 2010 die Ausführungen des CSU Generalsekretärs Alexander Dobrindt:

"Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert. Das so genannte Prämienmodell, bei dem jeder Versicherte von der Krankenschwester bis zum Chefarzt denselben Pauschalbetrag zahlt, ist und bleibt ungerecht. Unser Einsatz für den Fortbestand eines solidarisch finanzierten Gesundheitswesens, das über einkommensabhängige Beiträge läuft, hat sich ausgezahlt.

In dieser Woche ist der letzte Versuch von Bundesgesundheitsminister Rösler, mit einem an Kompliziertheit schwer zu überbietenden Vorschlag zumindest eine Teil-Kopfpauschale zu erreichen, am Widerstand der CSU gescheitert. Er hätte unterm Strich nichts anderes bedeutet als eine Beitragserhöhung zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern und Unternehmen. Zusätzlich hätte er eine Zusatzprämie von 30 Euro monatlich pauschal für alle Versicherten gebracht. Für einen Solidarausgleich hätte der Versicherte einen Antrag stellen und sämtliche Einkünfte gegenüber seiner Krankenkasse offen legen müssen. Das ist für uns nicht vorstellbar.

Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."

<- Zurück zu: Aktuelle Nachrichten