Regierungsvorhaben für die neue Legislaturperiode im Bereich "Gesundheit und Pflege"

Eine Gesellschaft des Zusammenhalts durch Wachstum und Bildung - das schafft Arbeitsplätze, stabile Sozialversicher- ungen und Engagement für ein gestärktes Zusammenleben in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich das für die 17. Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben.

"Wenn wir angemessene Antworten auf den Altersaufbau unserer Gesellschaft finden wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, unsere sozialen Sicherungssysteme gene- rationengerecht auszugestalten." Dies sei eine der wich- tigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.
 
Mehr Geld für bessere Pflege
 
Gelingen könne dies nur, wenn der zugrunde liegende Generationenvertrag von jüngeren und älteren Menschen gleichermaßen akzeptiert werde. In kaum einem Bereich werde dies deutlicher als bei der Pflegeversicherung, so die Bundeskanzlerin weiter. "Unser Ziel ist klar: mehr Qualität in der Pflege, mehr Selbstbestimmung und vor allen Dingen mehr Menschlichkeit.", betonte Merkel. Dazu will die Bundesregierung unter anderem die Pflegebedürftigkeit neu definieren.  Um die Akzeptanz und den Wert der Pflegeversicherung zu erhalten, kündigte die Bundeskanzlerin an, die Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen. Merkel: "Wir stehen zum Grundsatz der solidarischen Sozialversicherung. Aber diese Ergänzung zu schaffen, das ist zwingend. ... Denn die Wahrheit liegt doch auf der Hand: Die Pflege wird teurer, ob mit oder ohne Kapitaldeckung."
 
Solidarität und Verantwortung
 
Die steigenden Pflegekosten dürften nicht nur der jeweils jüngeren und der arbeitenden Generation aufgedrückt werden, so die Kanzlerin: "Deshalb wird die neue Regierung genau diesen Kreislauf durchbrechen. Wir werden am Ende nicht weniger Solidarität, sondern mehr Solidarität haben. Wir werden am Ende nicht weniger Zusammenhalt, sondern mehr Zusammenhalt haben. Das ist unser Ziel". Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verdeutlichte in der Aussprache zur Regierungserklärung den Reformbedarf: "Nicht jeder von uns hat Kinder, aber jeder von uns hat Eltern. Genauso wie ... Eltern für ihre Kinder Verantwortung übernehmen, müssen auch Kinder eines Tages, in Alter und Pflege, für ihre Eltern Verantwortung übernehmen. Darauf müssen wir unser Pflegeversicherungssystem ausrichten."
 
Neue Wege für verlässliches Gesundheitssystem
 
Auch in der Gesundheitspolitik besteht Änderungsbedarf. Dies verdeutlichte Rösler, in dem er auf frühere Gesundheitsreformen zurückblickte: "In den letzten 20 Jahren gab es alle zwei bis drei Jahre eine Gesundheitsreform. Allzu häufig hatten die Menschen das Gefühl, dass es zwar teurer, aber nicht immer besser geworden ist. Wir sind angetreten, genau das zu ändern." Die meisten Reformen seien der Versuch gewesen, die Lohnzusatzkosten, die Beitragssätze zu senken oder wenigstens stabil zu halten, so der Minister. "Aber angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts mussten diese Versuche immer wieder in Kostendämpfungsgesetzen enden."
 
Faktor Arbeit entlasten
 
Deswegen sei es richtig, den sogenannten Arbeitgeberanteil festzuschreiben. Das schafft Wachstum und Beschäftigung. Damit knüpfte Rösler an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an: Darin machte sie deutlich, dass erste Schritte in diese Richtung mit dem Gesundheitsfonds und den möglichen Zusatzbeiträgen schon gegangen wurden. Merkel: "Es müssen und werden weitere Schritte folgen, um dieses System in ein langfristig tragfähiges solidarisches System zu überführen."
 
Für 2010 vereinbarte die Bundesregierung, der gesetzlichen Krankenversicherung einen krisenbedingten zusätzlichen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Dieser Zuschuss gleicht die erwarteten krisenbedingten Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr größtenteils aus.
 
Solidarisches Gesundheitswesen erhalten
 
Die Bundeskanzlerin betonte, es verstehe sich von selbst, dass im Gesundheitswesen weiter Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Stärkere für Schwächere einstehen: "Jeder Mensch soll die medizinische Versorgung bekommen, die er braucht, und zwar unabhängig von seinem Alter und seiner materiellen Situation". Dies sei aber leichter gesagt als getan. Notwendig ist deshalb eine stärkere Entkopplung von Arbeitskosten und Ausgaben für die Gesundheit. So können Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben, ohne dass gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesminister Rösler wird im kommenden Jahr Vorschläge machen, wie das Gesundheitssystem zukunftsfest gemacht werden kann.
 
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie
 
Auf den beachtlichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen ging Rösler auch ein: Die Gesundheitsbranche sei mit über vier Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 250 Milliarden Euro heute schon der größte Arbeitgeber in Deutschland. Es gebe darüber hinaus erhebliche Wachstumspotenziale. "Wer diese Potenziale heben will, der braucht ein wettbewerbliches System. Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter und mit mehr Bürokratie belastet ist als das deutsche Gesundheitssystem. Das gilt es, in dieser Legislaturperiode zu ändern", so der Minister.

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