Reformstreit stellt Große Koalition vor Zerreißprobe

Spiegel-online berichtet: In der Großen Koalition brennt es an allen Ecken und Enden. Nachdem die Gesundheitsteuer zu scheitern droht und FDP und Grüne die SPD für eine Ampel- Koalition gewinnen wollen, machen Unions-Minister- präsidenten nun auch gegen die Pläne zur Modernisierung der Unternehmensteuer mobil.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien deutliche Nach- besserungen zu Gunsten des Mittelstandes gefordert worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Änderungswünsche trugen, wie am Wochenende bekannt wurde, die CDU-Regierungs- chefs Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden- Württemberg) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor.

Oettinger pocht zudem auf eine jährliche Entlastung der Unternehmen von mindestens fünf Milliarden Euro. In der SPD gibt es Bestrebungen, den Nachlass so gering wie möglich zu halten. Das Konzept zur Unternehmens- steuerreform erstellte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Koch habe das Modell in der Sitzung bei Merkel am Donnerstagabend erläutert und sei dabei auf deutlichen Widerspruch gestoßen, hieß es aus den Teilnehmerkreisen. Den Angaben zufolge kritisierte Ramsauer die Pläne zur Einführung einer Zinsschranke als "räuberisches Instrumen". Hier werde eine Grenze überschritten. Das Problem der Gesellschafterfremdfinanzierung werde "nicht zielgenau bekämpft". Auf deutliche Ablehnung sei auch die geplante Einführung einer Grundsteuer für gewerblich genutzte Immobilien gestoßen.

Das endgültige Konzept für die Unternehmensteuerreform soll bis Ende Oktober vorliegen. Entscheidende Bestandteile sollen 2008 in Kraft treten. In der SPD gibt es Widerstand vor allem gegen die geplante Entlastung im unteren einstelligen Milliardenbereich. Außerdem solle der Steuernachlass auf möglichst ein Jahr begrenzt werden.

Oettinger sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", fünf Milliarden Euro jährlich seien das Mindeste, um den Standort zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Die SPD müsse wissen, das Projekt mache ohne Nettoentlastung keinen Sinn. Steinbrück plant mit fünf Milliarden Euro im Jahr nach Inkrafttreten der Neuerungen.

Offener Unionsstreit über Gesundheit

Der Streit über die Gesundheitsreform wird neben der Auseinandersetzung zwischen den Partnern in der Großen Koalition immer mehr zur Machtprobe innerhalb der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Merkel auf, notfalls auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Müller sagte: "Ein Regierungschef sollte sich am Prinzip orientieren, wenn ich eine Verbesserung nicht erreichen kann, trage ich auch eine Verschlechterung nicht mit." Sollten SPD und Union über die kleine Prämie keinen Wettbewerb hinbekommen, müsse "man sich ernsthaft fragen, ob wir nicht beim alten System bleiben und den Arbeitgeberbeitrag festschreiben". Der CDU-Politiker versicherte, dass sich die Kanzlerin auf die Unions-Ministerpräsidenten verlassen könne. "Alle Ministerpräsidenten wollen den Erfolg der Großen Koalition", sagte Müller.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) warf seinen Unionskollegen vor, von getroffenen Absprachen abzurücken. Er kritisierte die mangelnde Solidarität der anderen Unions-Regierungschefs und verteidigte die Ein-Prozent-Regelung. Solidarische Finanzierung sei "ein Grundanliegen der CDU, das wir auf dem Leipziger Parteitag mit großem Brimborium beschlossen haben". Es sei "nicht zufällig", dass nun die gleichen Länder eine höhere Zuzahlungsregelung forderten, die schon früher beim Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich geklagt hätten.

Böhmer zeigte sich befremdet über das Vorgehen seiner Parteifreunde. Von diesen würden "jetzt Dinge in Frage gestellt", "denen man selber zugestimmt hat". Die Überforderungsklausel sei zwar ein SPD-Anliegen gewesen. Die Unions-Unterhändler hätten dem aber zugestimmt, "auch die der CSU", sagte Böhmer. Ausdrücklich lobte er Merkel. Die Kanzlerin gebe sich Mühe, "alle möglichst fair unter einen Hut zu bekommen", und mache das "mit ausgesprochener Nervenstärke".

Müntefering kritisiert Union-Länderfürsten

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kritisierte, die Unions- Ministerpräsidenten gefährdeten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er bezeichnete die Ein-Prozent-Grenze als "feste Größe" für die SPD. Einzelne Unions-Ministerpräsidenten würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen. Zugleich räumte er ein, die Große Koalition habe sich bei der Gesundheitsreform "nicht ganz glücklich" bewegt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dementierte unterdessen Berichte, wonach seine Partei im Streit über die so genannte Ein-Prozent-Regelung kompromissbereit sein soll. "Ein Aufweichen der Überforderungsklausel von einem Prozent wird es mit der SPD nicht geben. Anders lautende Meldungen sind falsch", sagte Heil. Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass die Ein-Prozent-Klausel gelockert werden soll, und zwar, indem als Berechnungsgrundlage brutto statt netto des Einkommens gelten soll.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält weiter an der umstrittenen Ein-Prozent-Regelung fest. Nach bisheriger Planung soll der Zusatzbeitrag für Kassenpatienten auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden.

Merkel und SPD-Chef Kurt Beck hatten den Koalitionsstreit bei einem Spitzengespräch am Freitag nicht begraben können und vereinbart, sich mit Hilfe von Sachverständigen um eine Lösung zu bemühen. Nachdem es zunächst so ausgesehen hat, als ob Beck einlenken würde, äußerte er sich im Laufe des Wochenendes dahin gehend, die SPD-Linie mit der Ein-Prozent-Klausel hart weiter zu verfolgen.

Ausloten einer Ampelkoalition

Beck sieht sich unverhofft in einer guten Verhandlungsposition, ist seine Partei derzeit bei den Oppositionsparteien FDP und Grüne stark umworben. Angesichts der anhaltenden Missstimmung in der Großen Koalition werben die Liberalen heftig um die SPD. Deren Vizechef, Rainer Brüderle, forderte die SPD auf, über eine sozialliberale Koalition nachzudenken.

Die SPD reagierte sibyllinisch auf das Angebot. Es sei "ein schönes Signal, über das sich die SPD freut", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Bild am Sonntag". Ziel der Sozialdemokraten sei aber, "bis 2009 in der Großen Koalition zu bleiben und sie zum Erfolg zu führen". Voraussetzung dafür sei, dass "sich die Union am Riemen reißt und zu Vereinbarungen steht."

Die SPD hatte am Freitag ein für kommende Woche geplantes Strategietreffen mit FDP-Politikern abgesagt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Daniel Bahr, sagte der "Welt am Sonntag", man sollte dennoch einen neuen Anlauf unternehmen. Kurzfristig sah er allerdings kaum Chancen für ein rot-gelbes Bündnis. "Es ist doch ausgeschlossen, dass ausgerechnet SPD und FDP in der Gesundheitsreform, wo sich SPD und Union schon nicht einigen können, weiterkommen würden."

Die Linkspartei erhielt dagegen von der SPD einen Korb. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte der "Bild am Sonntag", die linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei "ist und bleibt eine rein rechnerische, keine politische Mehrheit".

<- Zurück zu: Aktuelle Nachrichten