"Pakt für Beschäftigung und Stabilität" soll auch den Gesundheitssektor entlasten

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Pakt für Beschäf- tigung und Stabilität in Deutschland erklärt Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt:

"Der Gesundheitssektor mit seinen 4,4 Mio. Beschäftigten muss auch in schwierigen Zeiten stabil sein. Alle Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr haben sich seit Anfang Oktober drastisch verschlechtert. Wenn diese Prognosen so eintreffen, werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds etwas hinter den Annahmen von Anfang Oktober zurückbleiben. Das hat nichts mit dem Gesundheits- fonds zu tun, sondern mit der Erwartung, dass die Krise Aus- wirkungen auf Löhne, Gehälter und Beschäftigung haben wird. Diese Auswirkungen werden jedoch vom Bund aufge- fangen. Der Gesundheitsfonds bildet einen Schutzschirm über der Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil in schwierigen Zeiten der Staat durch Steuermittel stabilisie- rend eingreift. Ohne Fonds hätten große Versorgerkassen Beitragssatzsteigerungen auf 17 % und mehr zu verkraften. Niedrigere Beiträge sichern Arbeitsplätze, neue Investitionen in Kranken-häuser bedeuten Aufträge für Mittelstand und Medizingeräteindustrie in Deutschland. Die Länder sollten die Möglichkeiten des Investitionsprogramms offensiv nutzen. Längst überfällige zusätzliche Investitionen für Kliniken kön- nen dadurch zügig umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Signal für die Stabilität des Wirtschafts- sektors Gesundheit."

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Konjunkturpaket II

Zur Stützung der deutschen Konjunktur in einer weltweiten Krise hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnah- menpaket beschlossen. Vorrang hat, Arbeitsplätze und Wachstumskräfte zu sichern und Einkommensverluste ab- zufedern. Wichtige Teile zur Beschäftigungssicherung und zur Stärkung der Kaufkraft sind die Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die zusätzlichen Investitionen in Krankenhäuser.

Die Maßnahmen stärken das Gesundheitswesen in Deutsch- land und sind ein wichtiges Signal für die Stabilität des Wirt- schaftssektors Gesundheit mit seinen 4,4 Millionen Beschäf- tigten. Die Regierung steuert die Gesundheitsversorgung in Deutschland - eine der modernsten in der Welt - sicher und entschlossen durch die Wirtschaftskrise.

Die Beiträge sinken – direkte Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner

Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze sinken zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte. Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 Prozent. Wird der von den Versicherten allein zu tragende Anteil hinzugerechnet, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitgeber profitieren gleichermaßen und werden direkt entlastet. Zugute kommt dies insbesondere Haushalten mit niedrigen Einkommen, die zumeist keine Steuern zahlen, und Geringverdienern.

Zum Ausgleich werden die Steuermittel an die gesetzliche Krankenversicherung erhöht. Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wird der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen im Jahr 2009 zusätzlich um 3,2 Mrd. Euro und für 2010 um 6,3 Mrd. Euro erhöht. Das bedeutet: Der Bundeszuschuss steigt damit im Jahr 2009 auf 7,2 Mrd. Euro, in 2010 auf 11,8 Mrd. Euro und erreicht im Jahr 2012 den Wert von 14 Mrd. Euro.

Der Gesundheitsfonds wird für das Jahr 2009 ausnahmslos alle Mittel an die Kassen auszahlen, die Anfang Oktober 2008 zugesagt wurden, obwohl sich zwischenzeitlich sämtliche wirtschaftlichen Prognosen deutlich verschlechtert haben. Die Zusage, dass der Fonds im Startjahr zu 100% die durchschnittlichen Ausgaben der GKV deckt, wird damit eingehalten. Die durch die schlechtere Konjunktur voraussichtlich ebenfalls schlechter werdende Einnahmesituation des Gesundheitsfonds wird durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes abgedeckt (nach derzeitigem Stand bis zu 1 Mrd. Euro). Damit dessen Rückzahlung nicht, wie bisher gesetzlich vorgesehen, im wahrscheinlich immer noch wirtschaftlich schwierigen Jahr 2010 erfolgen muss, wird seine Tilgung um 1 Jahr (Ende 2011) gestreckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bis 2012 die Bundeszuschüsse weiterhin schrittweise ansteigen.

Zukunftsinvestitionen in Krankenhäuser

Die Bundesregierung hat außerdem die Förderung neuer Zukunftsinvestitionen beschlossen. Bestandteil des Gesamtprogramms im Umfang von 50 Mrd. Euro sind Finanzhilfen des Bundes, mit denen zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder durch ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro (Bundesanteil) unterstützen werden. Die Krankenhäuser aller Trägerarten sind in das Programm an hervorgehobener Stelle einbezogen. Die Länder übernehmen dabei einen Kofinanzierungsanteil von 25 % zusätzlich zu den Finanzhilfen des Bundes. Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte dieses Fördervolumens noch in 2009 wirksam wird.

Bei den deutschen Krankenhäusern ist inzwischen ein riesiger Investitionsstau aufgelaufen (je nach Schätzung zwischen 12 und 50 Mrd. Euro), weil die hier zuständigen Bundesländer an den Kliniken gespart haben. Insgesamt 3,5 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes werden aus dem Konjunkturpaket für zusätzliche kommunale Investitionen bereit gestellt. Die Sanierung und Modernisierung der Krankenhäuser bedeutet viele neue Aufträge für Bauhandwerk und Industrie vor Ort und für die Medizingeräteindustrie in Deutschland. Bessere und modernere Krankenhäuser nützen allen, vor allem den Patienten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Länder sind aufgefordert, die Möglichkeiten des Investitionsprogramms offensiv und aktiv nutzen.

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