Ministerin Schmidt fordert Gleichstellung aller Patienten

Schmidt kündigte in der "Berliner Zeitung" zudem an, mit der Benachteiligung von Kassenpatienten bei den Ärzten aufräumen zu wollen. Für die gesetzlich Versicherten solle eine neue Gebührenordnung eingeführt werden, sagte die Ministerin der Zeitung. "Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden", sagte Schmidt.

"Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen." SPD und Union seien sich einig, dieses Problem zu lösen, selbst wenn es schwierig sei.

In diesem Zuge sollen auch die Honorare der Ärzte neu geordnet werden. Darin seien sich Union und SPD einig. "Im fachärztlichen Bereich soll es, wie im Krankenhausbereich, Fallpauschalen für bestimmte medizinische Leistungen geben", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn es diese Pauschalen gibt, ist die alte Honorarverteilung über die Kassenärztliche Vereinigung passé." Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen solle geknackt werden. Sie hätten eine Zukunft, wenn sie sich auf die Sicherstellung der Versorgung, die Ärzteberatung und die Beteiligung an der Arzneimittel-Steuerung beschränkten, sagte Schmidt. Die Koalition von Union und SPD will die Ärzte künftig auch zwingen, Patienten zum gesetzlich vorgeschriebenen Standardtarif der Privatversicherung zu behandeln, obwohl sie dafür weniger Honorar bekommen als sonst von der Privatkasse.

Die SPD-Politikerin zeigte sich optimistisch für eine große Finanzreform des Gesundheitswesens. Wenn alle zahlten, sei es ihr "egal, ob das über Steuern oder über Beiträge geht", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Die Vereinbarung mit der Union, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung bis 2008 zu streichen, sehe sie als Vorentscheidung in Richtung der Ideen ihrer Partei. Union und SPD hatten die Entscheidung über das Unions-Modell einer Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale und den SPD-Plan einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, verschoben. Experten schlagen als Kompromiss vor, die Gesundheitskosten von Kindern aus Steuern zu finanzieren.

In einer Blitzumfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ haben sich von 1800 Befragten 70,83% dafür ausgesprochen, dass alle Kranken gleichbehandelt werden sollen.

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