Landessozialgericht Stuttgart weist Klage gegen AOK-Rabattverträge ab

In den Streitigkeiten um die AOK-Arzneimittelverträge für die Jahre 2009 und 2010 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 23.Januar in Stuttgart zu Gunsten der AOK entschieden. Das oberste Gericht im Vergabenach- prüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunterneh- mens vollumfänglich ab und erklärte die aktuelle AOK-Aus- schreibung in allen angegriffenen Punkten für rechtmäßig.

Der Senat bescheinigte der AOK Fairness gerade auch gegenüber mittelständischen Pharmaherstellern. Die AOK geht davon aus, dass diese Entscheidung richtungsweisen- den Charakter für die immer noch ausstehenden Verfahren vor Vergabekammern hat und erwartet, dass diese nun zügig abgeschlossen werden.

Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und treibende Kraft im Rabattgeschehen, wertet das LSG-Urteil als einen wichtigen Meilenstein: "Wir sind einer wahren Verfahrensflut von unterlegenen Bietern ausgesetzt. Die Auseinandersetzung ist noch nicht gewon- nen, aber wir haben einen ganz wichtigen Etappensieg erzielt."

Bereits in den vergangenen Wochen hatten drei Vergabe- kammerverfahren die AOK-Linie grundsätzlich bestätigt. Jetzt hat das LSG den AOKs ausdrücklich ein transparentes, willkürfreies Vorgehen bescheinigt, dass insbesondere auch weder gegen das Gebot der Berücksichtigung mittelständi- scher Interessen noch gegen europäisches oder nationales Kartellrecht verstoße. "Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die anderen Gerichte und Vergabekammern zu diesem Ergebnis kommen werden", sagt Hermann.

Hermann hält daher weiterhin am Starttermin zum 1. März 2009 fest, drängt aber um so mehr auf eine zeitnahe Ent- scheidung der Instanzen. "Die noch ausstehenden Verhand- lungen behandeln im Wesentlichen die gleichen Sachver- halte. Wir setzen daher alle Hebel in Bewegung, dass der Gerichtsmarathon schnellstmöglich abgeschlossen ist. Dann können wir endlich die Umsetzung in Angriff nehmen und unsere Versicherten kostengünstiger mit hochwertigen Arzneimitteln versorgen", so Hermann weiter.

Indirekte Unterstützung erfuhr die AOK am letzten Montag (19.01.2009) von Bundesgesundheitsministerien Ulla Schmidt in einem Interview gegenüber der Zeitung "Die Welt". Darin forderte Schmidt "deutlich mehr Rabattver- träge" von den Krankenkassen. Hermann: "Wir setzen die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Möglichkeiten konsequent um, sind aber momentan einer gewissen Behördenträgheit ausgesetzt." Der Vorstands-Vize spielt darauf an, dass Termine vor Vergabekammern bisher vielfach sehr spät angesetzt werden. Hermann: "Mit diesem Vorgehen gerät eine gute Sache zunehmend in Zeitenge. Das ist inakzeptabel und vor allem nicht im Interesse von  Versicherten und Beitragszahlern."

Anfang August hatte die AOK Rabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 über insgesamt 64 Wirkstoffe erstmals europaweit ausgeschrieben. Die Wirkstoffe erzielten im AOK-System im Jahr 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro.

<- Zurück zu: Aktuelle Nachrichten