Koalitionsvertrag vorerst ohne Gesundheitsreform

In ihrem Koalitionsvertrag konnten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD vorerst nicht auf einen gemeinsamen Weg in der Gesundheitspolitik einigen. Als Sofortmaßnahme wurde lediglich ein Sparpaket im Arzneimittelbereich verabredet.

• Korrekturen an den Festbetragsregelungen für patentgeschützte Arzneimittel
• Niedergelassene Ärzte sollen zukünftig eigenverantwortlich Verträge mit Versicherungsträgern schließen dürfen
• Neuorganisation der Disease-Management-Programme (DMP)
• Absenkung des Gebührenrahmens in der GOÄ Gebührenordnung für Ärzte bei der Behandlung von Beilhilfeberechtigten und Privatversicherten (Hierzu wurde aus der Ärzteschaft massiver Widerstand angekündigt, da die Arbeitsbedingungen sich somit noch weiter verschlechtern würden.)
• Verlängerung der Anschubfinanzierung für Integrierte Versorgungsmodelle bis zum 01.01.2008
• Einführung von Behandlungsfallpauschalen in der ambulanten Versorgung

###SLIDESHOW###Damit werden die von der Industrie gewährten Naturalrabatte abgeschafft und stattdessen Abschläge auf den Herstellerabgabepreis eingeführt. Gleichzeitig werden die Arzneimittelpreise für 2 Jahre festgeschrieben. Alle weiteren Reformverhandlungen sind auf das Jahr 2006 verschoben worden. Die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird vorerst weder auf das Modell der Union zur so genannten Kopfpauschale, noch auf das SPD-Modell der Bürgerversicherung umgestellt. So liest sich der Katalog weiterer Forderungen als die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs des herrschenden GMG Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

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