KBV: "75 Prozent der Ärzte für Praxisschließungen nach Urabstimmung"

Im Honorarstreit mit den Krankenkassen sprechen sich rund 75 % der niedergelassenen Ärzte dafür aus, ihre Praxen aus Protest zu schließen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben niedergelassene Ärzte in einer Urabstimmung über Praxisschließungen und weitere Protestmaßnahmen gegen den jüngsten Honorarbeschluss der Krankenkassen entschieden.

Nur eine Woche hatten rund 30 Verbände Zeit, ihre Mitglieder zu dieser Urabstimmung aufgerufen. Dabei hat sich nach Angaben der Verbände knapp die Hälfte aller ange-schriebenen Ärzte beteiligt (49,19 %). „Das ist bislang einmalig. An der enormen Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt sich das hohe Protestpotential der Ärzteschaft“, erklärt der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände Dr. Dirk Heinrich. Die bundesweite Aktion endete gestern.

"Bei dem Protest geht es um die Anpassung der Preise für unsere ärztlichen Leistungen infolge Inflation und Kostenerhöhung in den letzten Jahren. Die einseitig von den Kassen durchgedrückte minimale Anhebung um 0,9 Prozent ist eine Kampfansage an die Praxisärzte. Gleichzeitig stellt es ein verheerendes Signal der Kassen an die nach-folgende Ärztegeneration dar“, befürchtet Dr. Heinrich, zugleich Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes. Der NAV-Virchow-Bund koordiniert die Protestmaßnahmen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler erklärte: "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Es geht um die ambulante me-dizinische Versorgung der Versicherten. Diese müssen wir zukunftsfest machen insbesondere vor dem Hintergrund einer auch dank des medizinischen Fortschritts älter werdenden Bevölkerung und einer sich ändernden Gesellschaft. Damit werden auch an die Versorgung neue Herausforderungen gestellt. Wir haben dazu am Wochenende entscheidende Verhandlungen mit den Krankenkassen. Ich appelliere an die Kassenseite, ihrer Verantwortung gerecht zu werden."

In dieser Woche haben Kassenärztliche Vereinigungen, KBV und freie Verbände zu Aktionen in den Praxen gegen die Kassenbürokratie aufgerufen. Die Resonanz darauf bei den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen war positiv.

"Wir sind kampfbereit", signalisiert der Sprecher der Allianz, Dr. Heinrich. "Wir haben in diese Woche gezeigt, dass wir nicht nur entschlossen, sondern auch handlungsfähig sind." Seit Montag fahren die freien Verbände und die KBV gemeinsam eine Politik der Nadelstiche. "Wir sind aber entschlossen die Maßnahmen auszuweiten: Kommt es am Samstag zu keiner Einigung, werden die Verbände Anfang nächster Woche über Praxisschließungen noch in diesem Monat entschieden. Dafür haben wir jetzt nicht nur den Rückhalt, sondern auch das Mandat."

"Die Aktionen richten sich gegen die Kassen, nicht gegen die Patienten“, stellt Dr. Heinrich klar. Dennoch könne sein, dass Patienten dann betroffen sind: „Denn auch die jetzt zugestandene magere Erhöhung von 0,9 Prozent bedeutet, für die Patienten in Zukunft Leistungskürzungen und Wartezeiten".

Lesen Sie auch dazu die Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes:
"Honorarverhandlungen sollen fortgesetzt werden"

"An diesem Samstag sollen die Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband planmäßig fortgeführt werden. Wir halten an dem Ziel fest, auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Verhandlungsweg über die Höhe des Honoraranstiegs zu einer Verständigung zu kommen.

Kassenanfragen zu Arzneimittelverordnungen oder zu Rehabilitationsmaßnahmen nicht zu beantworten, geht genauso zu Lasten der Patienten, wie die Weigerung, Bonushefte von Versicherten abzustempeln. Wir haben die dringende Bitte an die Ärzteverbände, die Debatte um die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

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