Höhere Steuereinnahmen senken Neuverschuldung und Lohnzusatzkosten

Die Bundesregierung gibt bekannt: Der Bundeshaushalft für 2007 steht. Die Nettoneuverschuldung sinkt dank der erwarteten Steuermehreinnahmen auf 19,6 Milliarden Euro. Die Investitionen steigen dagegen auf fast 24 Milliarden Euro.

Bund, Länder und Gemeinden können 2006 und 2007 mit bis zu 39,5 Milliarden Euro zusätzlichen Steuer- einnahmen rechnen. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und der Sozialversicherungs- beiträge zu verwenden.

Der Haushalt entspricht damit der Verfassung. Sie schreibt vor, dass die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionen. 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss über den Etat abschließend. Der Bundestag wird vom 21. bis 24. November darüber beraten, der Bundesrat am 15. Dezember endgültig beschließen. 

Mehr Steuern für Bund, Länder und Gemeinden

Die Haushälter haben Steuereinnahmen von insgesamt 220,53 Milliarden Euro für 2007 eingeplant. Grundlage ist die aktuelle Steuerschätzung. 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gab im November für den Bund neun Milliarden Steuereinnahmen mehr an als in der Schätzung vom Mai. Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt mit 20,1 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr 2007 rechnen.

Steuermehreinnahmen senken Lohnzusatzkosten und erhöhen Zuschuss in die GKV

Ein kleinerer Teil der Steuermehreinnahmen trägt dazu bei, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu vermindern: auf 4,2 Prozentpunkte. Ursprünglich war eine Senkung auf 4,5 Prozentpunkte vorgesehen. 

Der Haushaltsausschuss stimmte auch dem geplanten Steuerzuschuss für die Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Bereits 2007 wird dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. 

Maastricht-Kriterium wird eingehalten

Erstmals seit 2001 hält Deutschland das Defizitkriterium der Europäischen Union ein.  Die Bundesregierung meldete Ende September eine Defizitquote von 2,6 Prozent für 2006 an die EU-Kommission nach Brüssel. 

Die Finanzminister von Bund und Länder haben nun in einer Sitzung des Finanzplanungsrates sogar nur ein gesamtstaatliches Defizit von 2,25 Prozent für 2006 festgelegt. 2007 wird es 1,5 Prozent betragen.

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