GKV-Schätzerkreis: Finanzielle Rahmenbedingungen des Gesundheitsfonds für 2016 und 2017

Bei seiner Sitzung am 13.10.2016 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2016 und 2017.

Schätzergebnis 2016

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 205,4 Mrd. Euro geschätzt. Dabei wurde der Bundeszuschuss in Höhe von 14,0 Mrd. Euro abzüglich des Anteils für die landwirtschaftlichen Krankenkassen berücksichtigt. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betragen entsprechend der rechtlichen Vorgaben unverändert 206,2 Mrd. Euro.

Der Schätzerkreis geht für das Jahr 2016 von Ausgaben in Höhe von 218,4 Mrd. Euro aus.

Schätzergebnis 2017

Für das Jahr 2017 werden Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Mrd. Euro erwartet. Der Bundeszuschuss beträgt im Jahr 2017 14,5 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben betragen 229,1 Mrd. Euro. Aktuelle Gesetzesvorhaben und Konjunkturprognosen wurden bei dieser Schätzung berücksichtigt.
Rechnerisch ergibt sich aus den Schätzergebnissen keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes gegenüber 2016. Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 fest und gibt ihn bis zum 1. November 2016 im Bundesanzeiger bekannt.

Lesen Sie auch dazu die Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 13.10.2016

Anlässlich der heutigen Schätzung des Schätzerkreises ist zu erwarten, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr stabil bei 1,1 Prozent bleiben wird. Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

„Dieses Signal der finanziellen Stabilität ist gut für 70 Millionen Versicherte. Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war. Den entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisten die Beitragszahler allerdings selbst, denn die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausgeschüttet werden sollen, wurden vorher aus Beitragsgeldern eingezahlt.

Bereits im September, als die Rechnungsergebnisse für das erste Halbjahr 2016 vorlagen, zeichnete sich ab, dass das Ausgabenwachstum im ersten Halbjahr mit plus 3,1 Prozent leicht unter den Erwartungen lag. Wichtiger für den Blick in die nahe Zukunft ist jedoch die überaus gute Konjunktur: Nach aktuellen Prognosen wird im kommenden Jahr nochmals eine Zunahme der Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland erwartet. Ein Allzeitrekord, der die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung trotz der weiter steigenden Ausgaben stabil hält.“

Hintergrund

Mit den zusätzlich aus dem Gesundheitsfonds ausgeschütteten Geldern plant der Gesetzgeber, u. a. die Versorgung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Diese Ausgaben müssten eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Beitragsgeldern der GKV.

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