Gesundheitsreformpläne: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Am 26. Oktober haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, den gemeinsamen Koalitionsvertrag "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." unterzeichnet. Diese Vereinbarung stellt damit die Grundlage für die Regierungspolitik der kommen- den 4 Jahre in Deutschland. Der Koalitionsvertrag hat ins- gesamt fünf Kapitel, die mit folgenden Titeln überschrieben sind: I. Wohlstand für alle, II. Bildungsrepublik Deutschland, III. Sozialer Fortschritt, IV. Freiheit und Sicherheit und V. Sicherer Frieden.

Lesen Sie zum Themenfeld "Gesundheit und Pflege" die parteipolitischen Absichtserklärungen im Wort- laut des Koalitionsvertrages unter Punkt 9. von den Seiten 84 bis 93 der insgesamt 132 Seiten Umfang:

Punkt: 9. Gesundheit und Pflege

Wir werden das deutsche Gesundheitswesen innovations- freundlich, leistungsgerecht und demographiefest gestalten. Wir benötigen eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwort- ung. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften.

Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. Die Qualität der Versorgung und ihre flächendeckende Bereitstellung sind uns ein zentrales Anliegen. Eine hochwertige Gesundheitsversor- gung muss vom Menschen her gedacht werden. Dafür ist ein Umdenken erforderlich. Die in den Gesundheits- und Pflege- berufen Tätigen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Sie verdienen unseren Respekt und Aner- kennung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch im Hin- blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Gesundheitswesen ist gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Zukunftsbranche mit bereits jetzt über 4 Millionen Beschäftigten. Es ist der Bereich mit der höchsten Innovationsrate und einem geradezu explosionsartig zunehmenden Wissen. Wir wollen den Rahmen so setzen, dass sich der Wettbewerb der Ideen im ständigen Bemühen um eine Verbesserung der Qualität der Versorgung entfalten kann.

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1. Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes
2. Wettbewerb im Krankenversicherungswesen
3. Ärztliche Versorgung, Krankenhausversorgung
4. Patientensouveränität, Patientenrechte
5. Telematikinfrastruktur, Organspende, Drogenpolitik
6. Moderne Selbstverwaltung, Mehr Forschung in der Versorgung
7. Weiterentwicklung in der Pflegeversicherung

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie als pdf-Dokument am Ende der Seite.

 

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