Gesundheitsreform für das 1. Halbjahr 2006 gewollt

Nach der offensiven Vorlage ihres Gesetzentwurfes zu den angekündigten Restriktionen von Ulla Schmidt bekräftigten beide Seiten der Regierungskoalition die zeitliche Dringlichkeit gesundheitspolitischer Maßnahmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Volker Kauder, Unions-Fraktionschef, streben für das erste Halbjahr 2006 eine wirksame Reform an. Es sei Chefsache, zitiert die „Welt am Sonntag“ Kauder, der seine Einigkeit dabei mit dem SPD-Fraktionschef Peter Struck hervorhebt.

Peer Steinbrück erklärte dazu ebenfalls der „Welt am Sonntag“, dass mehr Wettbewerb der Leistungsanbieter und mehr Effizienz im System gefordert seien, um die Beiträge in die Krankenversicherungen und ihre Leistungen stabil halten zu können. Ferner glaube er, dass sich die Finanzierung langfristig nicht auf das „Normalarbeitsverhältnis“ stützen lasse.
###SLIDESHOW###Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sieht den Reformweg in einer Kombination aus der von CDU/CSU angestrebten „Gesundheitsprämie“ und der von SPD favorisierten „Bürgerversicherung“. „Ich sehe nicht, dass die Modelle sich völlig gegenseitig ausschließen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Gleichzeitig bezeichnete er die Gesundheitsreform als erste Bewährungsprobe der Regierung. Schließlich seien es genau diese Aufgaben, die die große Koalition legitimierten.

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