Gesundheitspolitik in der Regierungskoalition nur als kleinster gemeinsamer Nenner vereinbart

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik bis auf wenige Sofortmaßnahmen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbart. Erst im Jahre 2006 soll eine mögliche Reform angegangen werden. Als Credo gelte es, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen zu beseitigen. Aufgrund der von CDU/CSU angestrebten „Gesundheitsprämie“ und der von SPD favorisierten „Bürgerversicherung“ ist selbst ausgewiesenen Experten der denkbare Lösungsweg vollkommen ungewiss.

Mit den Sofortmaßnahmen werden weitere Preisregulierungen bei den Arzneimitteln im geplanten Umfang von 2 Mrd. EURO wirksam, ohne strukturelle Veränderungen anzugehen. Neben einer Preisfestschreibung für erstattungsfähige Medikamente für zwei Jahre, dem Verbot von Naturalrabatten, die bisher durch die Pharmaindustrie den Apotheken gewährt wurden, müssen die Hersteller von Generika den Krankenkassen einen zusätzlichen Preisnachlass in Höhe von 5% auf ihre Produkte einräumen. Damit erhöht sich bei den so genannten nachgeahmten Medikamenten der gesetzlich geforderte Rabatt an die Kassen auf 11% des Apothekenverkaufspreises.

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