Gesundheitsministerium rechnet mit geringerem Spareffekt als angekündigt

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe: Die Gesundheitsreform wird den Krankenkassen weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Das geht aus einem internen Finanztableau des Gesundheitsministeriums hervor. Danach führen die Eckpunkte, auf die sich Union und SPD kürzlich verständigt haben, in den kommenden drei Jahren lediglich zu Kostensenkungenvon insgesamt 5,3 Milliarden Euro.

Nach Verabschiedung der Eckpunkte hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller, eine mehr als doppelt so hohe Summe in Aussicht gestellt. Den größten Sparbeitrag erwartet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Papier zufolge im Pharmasektor.

So soll der verschärfte Wettbewerb zwischen Kassen, Apotheken und Arzneimittelherstellern die Kosten für Medikamente jährlich um rund eine Milliarde Euro drücken. Ähnlich viel soll insgesamt die Ausschreibung von Hilfsmitteln, die Absenkung der Klinikbudgets sowie die Deckelung bei den Fahrtkosten bringen.

Mit dem Plan, die Folgekosten von Schönheitsoperationen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Kranken- versicherung zu streichen, lassen sich nach den jüngsten Kalkulationen des Ministeriums dagegen nur rund 60 Millionen Euro jährlich sparen.

Zudem hat die Regierung in ihren Eckpunkten beschlossen, zahlreiche Leistungen auszuweiten. Das würde den Effekt der Reformen zusätzlich dämpfen. So werden die Verbesserungen, wie Eltern-Kind-Kuren oder Rehabili- tationsmaßnahmen für Ältere 2007 zusammen rund 300 Millionen Euro erfordern. 2009 wird der Mehraufwand dafür sogar auf knapp 600 Millionen Euro steigen.

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