Gesundheitsministerin legt neuen Gesetzentwurf vor

Scheinbar unabgestimmt mit den Koalitionspartnern CDU/CSU habe die Bundesgesundheitsministerin ihren neusten Gesetzentwurf zu den angekündigten Sofortmaßnahmen bereits bei den Verbänden betroffener Marktteilnehmer öffentlich gemacht. Zum 1. April 2006 sollen die vorgesehenen Sparmaßnahmen wirksam werden.

• Preisfestschreibung erstattungsfähiger Arzneimittel bis Ende 2008
• Verbot, die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 bei erstattungsfähigen Medikamenten weiterzugeben
• Bonusregelung für Ärzte bei wirtschaftlicher Verordnung
• Gleichstellung ärztlicher Honorare bei Kassen- und Privatpatienten
• Verbot von Naturalrabatten seitens der Pharmaindustrie gegenüber Apotheken
• Erhöhung des Herstellerrabattes bei Generika um 5%

Die Kritik aus den Unionsparteien richtet sich im Besonderen gegen alle Maßnahmen, die dem SPD-Modell der Bürgerversicherung entsprächen.

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