Gesundheitsministerin fordert den finanziellen Beitrag aller Gruppen der Gesellschaft

Die ZDF-heute Redaktion berichtet: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt besteht bei der anstehenden Gesundheitsreform auf eine Beteiligung aller Gruppen an der Finanzierung. "Wir brauchen eine Reform, die sicherstellt, dass alle sich gleichermaßen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen, also Beamte, Minister, Abgeordnete und Selbstständige genauso wie Arbeitnehmer und Rentner, und zwar zu gleichen Bedingungen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Schmidt wies darauf hin, dass die Ausgestaltung der Gesundheitsreform mit einem Treffen auf Koalitionsebene ab Montag in die entscheidende Phase tritt. Ziel sei, noch vor der Sommerpause die Eckpunkte zu erarbeiten. Das entsprechende Gesetz solle dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Koalitionsgespräch werde es daher regelmäßige Treffen über die Strukturen und Finanzreform geben. Es gehe zunächst darum festzustellen, was aus den vielen vorliegenden Vorschlägen mehrheitsfähig sei. Und dann müsse mit den Parteichefs geklärt werden, dass gefundene Lösungen auch von den Fraktionen mitgetragen werden.

"Fonds-Modell nur eine Option"

Das von CDU-Generalsekretär Volker Kauder vorgestellte und heftig umstrittene Fondsmodell bezeichnete die Ministerin als eine von vielen Möglichkeiten. Jeder solle sich entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Diese Bedingung würde auch die Schaffung eines Fonds erfüllen, der die Einnahmen der Beitragszahler an alle Krankenkassen übernimmt. Wörtlich sprach Schmidt von einem "Stück vorwärts zur Einigung aller Parteien".

Auch Privatversicherte würden auf jeden Fall miteinbezogen. Wie dies geschehe, müsse in den nächsten Wochen entschieden werden. Als Ziel nannte Schmidt ein System, das die Solidarität stärke und alle beteilige, also nicht mehr nur die Arbeitseinkommen. Darauf habe sich die Koalition im Prinzip schon geeinigt. Angestrebt werde ein Aufbrechen der Strukturen, etwa indem sich Krankenhäuser mehr für die ambulante Versorgung öffneten.

"Weg von den Ärzte-Punkten"

Wegkommen wolle man auch vom bisherigen Honorierungssystem der Ärzte nach Punkten. Die Ministerin wies auf Engpässe in der ärztlichen Versorgung der neuen Bundesländer und in ländlichen Regionen hin. Bei einer festen Vergütung je nach Krankheitsfall könnte man in unterversorgten Regionen auch eine höhere Honorierung einführen. Es gebe auch Einsparmöglichkeiten, etwa mit der Vermeidung von Doppel- und Dreifachuntersuchungen. Klar sei aber auch, dass Gesundheit nicht billiger werde, fügte Schmidt hinzu.

Der Koalitionsausschuss wird sich neben der Gesundheit auch mit der der Reichensteuer, dem geplanten Elterngeld und anderen finanzpolitischen Fragen beschäftigen. Ebenfalls Diskussionsbedarf besteht zur angestrebten Kürzung der Pendlerpauschale und zur Streichung des Kindergeldes ab dem 26. Lebensjahr.

Einigung bei Elterngeld wahrscheinlich

Dagegen zeichnete sich beim Elterngeld im Vorfeld eine Einigung ab. Presseberichten zufolge soll unionsintern ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegen, der auch für die SPD annehmbar sein könnte. Demnach würde grundsätzlich für zwölf Monate Babypause ein Elterngeld von 67 Prozent des letzten Nettolohns, höchstens aber 1800 Euro gezahlt. Setzt auch das andere Elternteil, meistens der Vater, zur Kinderbetreuung bei der Arbeit aus, soll das Elterngeld als Bonus noch für zwei weitere Monate bezahlt werden. Zunächst waren in der Koalition zwölf Monate Elterngeld vorgesehen gewesen, von denen zwei dem anderen Elternteil vorbehalten werden sollten.

Reibereien zwischen den Koalitionspartnern gab es zuletzt auch in der Ausländerpolitik, besonders beim Thema Integration, sowie über die Förderung von Biodiesel. Die Arbeitsmarktpolitik dürfte hingegen vorerst ausgeklammert werden. Ob noch am Montag Ergebnisse zu einem oder mehreren Themen verkündet werden, ist offen, beim Thema Gesundheit aber eher unwahrscheinlich.

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