Gesundheitsfonds beschäftigt Ausschuss auch nach der Sommerpause

Der geplante Gesundheitsfonds wird wenige Wochen vor seinem Start noch einmal Thema einer öffentlichen Anhör- ung im Bundestag. Der Gesundheitsausschuss beschloss am 18. Juni einstimmig, nach der Sommerpause eine Experten- befragung zu Anträgen der Fraktionen von FDP (16/7737) und Bündnis 90/Die Grünen (16/8882) zu veranstalten, die beide den Stopp des Gesundheitsfonds zum Ziel haben. Die Antragsteller zeigten sich im Ausschuss verwundert über den Koalitionsantrag zu einer Anhörung.

Die FDP sprach von einem "politisch interessanten Vorgang", da in den vorangegangenen Wochen die Notwendigkeit einer Anhör- ung von der Koalition bestritten worden sei. Beide Fraktionen drangen darauf, die Anhörung noch im Septem- ber durchzuführen. Sie mache nur Sinn, wenn der Gesund- heitsfonds tatsächlich noch gestoppt werden könne, betonten die Grünen. Über den Termin will der Ausschuss in der kommenden Woche entscheiden.

Die Koalition selbst zeigte sich erstaunt über die Oppositions- kritik. Schließlich hätten die Antragsteller selbst eine Exper- tenbefragung gewünscht. Die Koalitionsfraktionen erwarteten sich von der Anhörung im Übrigen einen "Erkenntnisgewinn" zu wichtigen Fragen, hieß es.

Mit dem Gesundheitsfonds - geplanter Start ist der 1. Januar 2009 - soll es künftig einen einheitlichen Krankenkassenbei- trag geben, den die Bundesregierung bis zum 1. November 2008 festlegen muss. Die Kassen erhalten aus dem Fonds für ihre Versicherten Pauschalen sowie alters- und risiko- bezogene Zuschläge. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben. Gut wirtschaftende Kassen können auf der anderen Seite geleistete Beiträge zurückzahlen.

Liberale wie Grüne schreiben in ihren Anträgen, der Gesundheitsfonds löse kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern schaffe neue. Die FDP fordert, die Krankenkassen müssten ihre Beitragsautonomie behalten. "Der Weg in eine Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs darf nicht weiter beschritten werden", betonen die Abgeordneten. Die Grünen unterstreichen, der Fonds, der mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen worden war, leiste keinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Weder würden die Privatversicherten einbezogen, noch werde die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge verbreitert, heißt in ihrem Antrag.

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