Gesundheitfonds wird sich bis Sommer 2008 verzögern

Spiegel-Online berichtet: Noch vor ihrem Start droht die Gesundheitsreform kräftig ins Stocken zu geraten: Das Kernstück - der Gesundheitsfonds - kann einem Zeitungs- bericht zufolge erst zum Juli 2008 statt zum Januar eingeführt werden.

Eigentlich sollte der Gesundheitsfonds bereits zum Januar 2008 eingeführt werden. Dann sollte der Fonds anstelle der gesetzlichen Kassen die Beiträge der rund 50 Millionen Mitglieder einziehen und damit die Finanzierung der Versicherer abwickeln. Nach den Reformplänen der Bundesregierung müssen die Krankenkassen zuvor jedoch ihre Schulden abbauen, als Zielmarke wurde das Ende des nächsten Jahres gesetzt. Doch ob die Versicherungsträger ihre Hausaufgaben gemacht haben und bis dahin tatsächlich schuldenfrei sind, könne aus statistischen Gründen erst im Juni 2008 festgestellt werden, berichtet jetzt das "Handelsblatt". Deshalb werde der umstrittene Fonds frühestens zum Juli kommen, heiße es aus Regierungskreisen. 

Erst gestern hatte das Bundesgesundheitsministerium die Kassen aufgefordert, binnen der nächsten zwei Wochen ihre finanzielle Situation schriftlich darzulegen. Schon da hatte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) vorsichtig gezeigt: "Ich gehe davon aus, dass der Gesundheitsfonds zum 1. Juli 2008 stehen wird."

"Nach den schlechten Erfahrungen mit der Schuldenpolitik der Kassen bei der letzten Gesundheitsreform verlangen wir von den Kassen in den nächsten 14 Tagen verbindliche Angaben über das tatsächlich Ausmaß der Verschuldung", erklärte eine Sprecherin dazu dem "Handelsblatt" noch einmal. Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die bundesweiten Kassen führt, warnte dagegen vor Panikmache: "Wir haben die Hausaufgaben gemacht. Unsere Kassen werden bis Ende 2007 schuldenfrei sein", sagte ein Sprecher.

Dem Zeitungsbericht zufolge fürchtet das Gesundheits- ministerium aber, dass die Schulden der Ortskrankenkassen weiter steigen, weil die Länderaufsichten viele Ortskranken- kassen bislang nicht gezwungen hätten, kostendeckende Beitragssätze zu erheben.

Sozialverband warnt Koalition vor Wahleinbußen

Unterdessen forderten die deutschen Verbraucherzentralen umfassende Änderungen an der Gesundheitsreform. "Alles in allem ist die Reform missraten", sagte die Vorstandschefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Sie hoffe, dass es im Rahmen der Gesetzgebung noch zu deutlichen Korrekturen komme. So sei unklar, wie der neue Gesundheitsfonds überhaupt funktionieren soll.

Zudem sei die Chance verpasst worden, Beamte und Selbstständige mit einzubeziehen. Die Hauptlast trügen deshalb weiterhin die gesetzlich Versicherten, sagte Müller. Künftige Kostensteigerungen würden über die "kleine Kopfpauschale" allein den Versicherten aufgebürdet, Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie dagegen weniger herangezogen.

Der Sozialverband VdK warnte Union und SPD vor massiven Wahleinbußen im Falle eines Festhaltens an der Reform. Von den Patienten und Rentnern werde die gegenwärtige Debatte aufmerksam verfolgt, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Nachrichtenagentur ddp. Wenn die Große Koalition nicht zu einem vernünftigen Ergebnis komme, müsse sie mit entsprechenden Konsequenzen bei den nächsten Landtagswahlen rechnen.

Hirrlinger betonte, er könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur raten, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Bei diesem Konzept seien "die Patienten die Dummen". Zwar solle ein einheitlicher Beitrag festgelegt werden. Falls eine Kasse aber damit nicht zurechtkomme, müsse sie entweder Leistungen einschränken oder zusätzliche Beiträge erheben. "Es wird also alles auf dem Rücken der Patienten ausgetragen." Insgesamt habe er so etwas Unsinniges wie den Gesundheitsfonds noch nie erlebt. Stattdessen solle der bisherige Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.

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