Einigung über die Pflegereform von den Fraktionsspitzen der Großen Koalition erzielt

Die Fraktionen der Großen Koalition haben einen Durchbruch bei der Reform der Pflegeversicherung erzielt. Das Gesetz solle zum 1. Juli kommen, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am 27. Februar nach einer Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. Eine Einigung wurde möglich, weil die Einführung von Beratungsstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige den einzelnen Ländern überlassen werden soll. Richtet ein Bundesland Stützpunkte für Pflegeberatung ein, liegt die Federführung dafür bei den Pflegekassen.

Die Pflegeversicherung werde Leistungsverbesserungen für demenzkranke Menschen bringen und insbesondere die Leistungen für den ambulanten Bereich verbessern. Zudem soll es zukünftig mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Auch sollen Arbeitnehmer zur Pflege ihrer Angehörigen bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit nehmen dürfen und bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege-Organisation frei nehmen können.

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