Eckpunkte zur Gesundheitreform 2006

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am frühen Montag- morgen, den 3. Juli 2006, nach über neunstündigen Verhandlungen in Berlin bekannt, dass sich die Spitzen von Union und SPD auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform 2006 verständigt haben: Das Gesundheitssystem werde künftig durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen durchschaubarer. Daraus würden sich Einsparungen ergeben. Allerdings reichen bis zum 1. Januar 2007 die Einsparungen noch nicht aus, um Lücken in dem System gegenzufinanzieren. Deshalb werden zum 1. Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge etwa in der Größenordnung von 0,5 Prozent erhöht.

Die Eckpunkte nach Themenfeldern:

I. Eckpunkte zur Systemstruktur
II. Eckpunkte zum Gesundheitsfond
III. Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung
IV. Eckpunkte zur Privaten Krankenversicherung
V. Eckpunkte zur ärztlichen Honorarabrechnung


Die Erklärung der Kanzlerin im Wortlaut:

"Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems eine Einigung erzielt haben. Wir werden erstens Verschwendung und Undurchschau- barkeit im System durch eine Vielzahl von Strukturmaß- nahmen verbessern. Daraus werden sich aufwachsende Einsparungen ergeben, die aus meiner Sicht auch mittel- fristig von großer Bedeutung sein werden.

Wir müssen allerdings zweitens feststellen, dass zum 1.1.2007 diese Einsparungen noch nicht ausreichen, um die Lücken in dem System gegenzufinanzieren. Das heißt, wir werden hier zum 1.1.2007 noch einmal die Beiträge erhöhen müssen, etwa in der Größenordnung von 0,5 Prozent.

Wir werden danach aber drittens einsteigen in eine teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, hier spezifisch der Kinder, schrittweise ohne Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode, aber beginnend 2008 mit 1,5 Milliarden, und dann in einem zweiten Schritt 2009 3,0 Milliarden, und das dann über die nächsten Jahre in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, bis wir die Gesamtheit der Kinderfinanzierung sichergestellt haben.

Das wird uns in die Lage versetzen, langfristig die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge konstant zu halten. Das heißt eine Entkopplung des Faktors Arbeit von den Sozialkosten im Gesundheitssystem.

Ich glaube, das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen und der uns auch in eine ganz neue Etappe der Finanzierung des Gesundheitssystems hineinbringt.

Wir werden dann einen Fonds einrichten, der den Zweck hat, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen anzubieten. Die Versicherten werden damit erstmals in einem viel höheren Maße in die Lage versetzt, ihre Kassenbeiträge auch zu gestalten. Es wird Zu- und Abschläge der verschiedenen Kassen geben, optional entweder in Prozenten des Einkommens ausgedrückt oder aber in Festbeträgen, das heißt in Euro oder Cent. Wir geben damit dem ganzen System einen großen Spielraum und dem einzelnen Versicherten sehr viel mehr Möglichkeiten, sich zu entscheiden. Die Kassen werden dadurch auch sehr viel größere und verschieden Angebote zeigen.

Wir werden die private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten. Allerdings wird die private Krankenversicherung in einer ganzen Vielzahl von Bereichen auch zusätzliche Maßnahmen und Anteile übernehmen. Das bedeutet insbesondere natürlich auch, dass durch die aufwachsende Finanzierung der Kinder durch Steuern hier alle Versicherten in Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass die gesetzlichen Krankenkassen von der kostenlosen Mitversicherung der Kinder entlastet werden.

Insgesamt ist es in der realen Haushaltssituation nicht einfach gewesen. Es ist ein guter Weg, wie ich finde, um völlig neue qualitative Ansätze in der Finanzierung des Gesundheitssystems und auch in der Wettbewerbsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufzuzeigen.

Viele der strukturellen Maßnahmen werden erst Schritt für Schritt ihre Wirkung entfalten. Aber ich glaube, hier ist ein guter Schritt gelungen."

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