Die Presse kommentiert: Streit um Gesundheitsreform offenbart Scheitern

Die "Zeit" berichtet: Die Presse hält das gesamte Projekt für gescheitert und fordert einen Neubeginn. Nachdem zuletzt auch die Ministerpräsidenten der Unionsländer auf Distanz zu den schwarz-roten Reformplänen gegangen waren, die sie Anfang Juli noch selber mit beschlossen hatten, werden  die kritischen Töne der Kommentatoren immer lauter.

Die Süddeutsche Zeitung hält zwar die"Mäkelei" der Ministerpräsidenten für unangemessen. Denn diese erweckten fälschlicherweise den Eindruck, als hätten sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Dabei liege es an den Länderfürsten, dass der Kern der Reform, der Gesundheitsfonds, verfehlt sei: "Sie haben die ursprünglich vernünftige Idee zu Tode verhandelt". Gerade deswegen aber empfiehlt der Kommentator der SZ den Neustart. Er glaubt allerdings selber nicht daran. Schließlich gehe es bei der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform auch um die Macht von Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat ihre Person mit dem Projekt verknüpft, jede Kritik daran ist auch eine Kritik an ihr. Das wissen die Ministerpräsidenten - und so wird der Fonds zu einer Projektionsfläche, um Angela Merkel zu schaden. Aus diesem Grund wird der Fonds übrigens auch kommen, trotz aller Mängel. Für Merkel steht zu viel auf dem Spiel. Scheitert der Fonds, ist sie auch gescheitert, und die letzten Tage ihrer Kanzlerschaft würden eingeläutet", schreibt das Münchner Blatt.

Die Financial Times Deutschland ist der gleichen Meinung: "Aus inhaltlichen wie aus politisch-strategischen Gründen wäre es besser, wenn Kanzlerin Angela Merkel den Gesundheitsfonds aufgibt." Die Koalition werde auch überleben, wenn sie nur eine kleine Reform mit begrenzter Haltbarkeit beschließe. Die FTD ist sich sicher: "In den Koalitionsfraktionen und den Ländern würde man dem Fonds keine Träne nachweinen. Wenn er trotzdem kommt, dann nur aus machtpolitischen Gründen: Die Kanzlerin hat ihn als Durchbruch gefeiert, also muss er kommen. Das ist die Logik der Machtworte, wie sie bei Gerhard Schröder galt. Den wollte Merkel eigentlich nicht kopieren."

Die Kollegen vom Handelsblatt teilen die Einschätzung, sehen die Schuld aber eher bei der SPD: "Keiner wagt, den erlösenden Satz auszusprechen, dass der Kaiser nackt, die Reform gescheitert ist. Dann wäre nämlich auch die große Koalition gescheitert. Die Verantwortung dafür will keiner übernehmen." Jede grundsätzliche Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs scheitere jedoch daran, "dass die SPD hier nicht mitmacht". Da sie in den entscheidenden Punkten das Gegenteil von dem wolle, was die Union anstrebt, und  sie über das Gesundheitsministerium gebiete, könne sie ihre Positionen verteidigen.

Der Tagesspiegel ist der Ansicht: "Besser keine als diese Reform". So setze die Koalition weder auf eine Stärkung der Eigenverantwortung noch auf mehr Wettbewerb oder Prävention. "Man muss nicht ein um seine Wiederwahl fürchtender Ministerpräsident sein, um zu sagen: Nachbessern hilft da nicht viel. Noch einmal von vorne, das müsste die Devise sein" schreibt das Zeitung aus Berlin.

Die Frankfurter Allgemeine entdeckt die Ursachen für das Debakel um die Gesundheitsreform in einem Stockwerk darunter. Der Schwachpunkt der Großen Koalition liege in ihr selber, in dem "parteitaktischen Zwang, alle Vorüberlegungen, Überlegungen, Planungen, Vorvereinbarungen, Vertagungen, Vereinbarungen, Vorabstimmungen und Abstimmungen an die Öffentlichkeit zu bringen, weil die Union einerseits und die SPD andererseits jeden Erfolg selbst einheimsen und jeden Misserfolg dem Partner in die Schuhe schieben wollen." Der entscheidende Unterschied zur "vorbildlichen" Großen Koalition der sechziger Jahre sei, dass ihre Anführer damals "einen verbindenden Zeitgeist, den Glauben an die Moderne, auf ihrer Seite hatten. Frau Merkel, Beck, Müntefering und Stoiber hingegen quälen sich mit einer Reformpolitik, für welche ihre Parteien von den Wählern schon vor einem Jahr so sehr abgestraft wurden, dass sie zu dieser Koalition der Unverträglichkeiten gezwungen sind."

Trübe Aussichten, wenn diese Einschätzung zutrifft - nicht nur für die Gesundheitsreform.

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