Arznei-Rabattverträge: Höhere Einsparungen bisher durch Klagewelle verhindert

Das Einsparpotenzial der Arzneimittel-Rabattverträge konnte bisher aufgrund von Herstellerboykotten und juristischen Eingaben nicht ausgeschöpft werden. "Nicht das Instrument Rabattverträge ist untauglich, sondern die Rechtslage war nicht ausreichend geklärt", sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am 14. November. Die Behauptung des Pharmahersteller-Verbandes progenerika, dass Rabattverträge mehr kosteten als ein- sparen, entbehre daher jeder Grundlage.

2007, im ersten Jahr der Rabattverträge, hatten die großen deutschen Generika-Hersteller Rabattverträge von Kranken- kassen boykottiert. Sie beteiligten sich nicht an den Wirk- stoff-Ausschreibungen. In der zweiten Ausschreibungsrunde für 2008 hatten mehrere Unternehmen gegen die Vergabe durch die AOK geklagt - Hersteller, die nicht zum Zuge gekommen waren - und dadurch zahlreiche Rabattverträge zu Fall gebracht. Die Einsparungen konnten deshalb nicht im erwarteten Umfang erzielt werden.

Vorgaben vom Gesetzgeber verbindlich festgelegt

"Der Gesetzgeber hat nun den juristischen Weg über Vergabekammern und Landessozialgerichte endgültig und verbindlich für Nachprüfungen bei Rabattverträgen festgelegt", so Ahrens. Damit sei es möglich, dass die Einsparungen bei konsequenter Anwendung des Instrumentariums Rabattverträge ab 2009 endlich wieder steigen können.

Die Rabattverträge für 2009/2010 sind exakt nach den Vorgaben des Gesetzgebers, europaweit und im Hinblick auf die Lieferfähigkeit mittelständischer Unternehmen nach Regionallosen vorgenommen worden, wie Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft für die Rabattverträge, erläutert. Dieses Vorgehen sei weltweit einzigartig. "Deutschland und insbesondere das AOK-System ist sozusagen Vorreiter in Punkto Kostensenkung durch Rabattverträge", so Hermann. Bei konsequenter Umsetzung der Rabattverträge erwartet die AOK Einsparungen im höheren dreistelligen Millionenbereich.

Spekulationen von Rabattvertrags-Gegnern

Die derzeit massiv von Generikaverbänden lancierten Einspareffekte, exponiert vertreten durch "Pro Generika", seien Kaffeesatzleserei, sagt Herrmann. "In den offiziellen Zahlen zur Ausgabenentwicklung sind die Einsparungen durch einzelvertragliche Regelungen wie Rabattverträge gar nicht explizit berücksichtigt." Außerdem fehlten in diesen wilden Spekulationen die bundesweit von den Krankenkassen abgeschlossenen Insulinverträge, die Verträge mit Originalherstellern im patentgeschützten Bereich sowie indirekte Preissenkungseffekte.

Ahrens bewertet die von der Generikalobby angstschürende PR als unseriös: "Hier wird Polemik auf Kosten des Solidarsystems gemacht. Es ist doch nicht die Schuld der Krankenkassen, dass bisher entgangene Einsparungen nicht realisiert werden konnten. Das haben einzig und allein einige Generikahersteller zu verantworten, die auch weiterhin mit aller Macht, mit wilden Klagefluten die Rabattverträge boykottieren und damit eine gute Sache bekämpfen wollen."

Patienten profitieren von AOK-Rabattverträgen

Von den Rabattverträgen profitiere auch die Patienten, erläutert Hermann. Gerade durch die mehrjährige Laufzeit könnten sie sicher sein, mindestens zwei Jahre das gleiche Präparat zu bekommen. "Diese Sicherheit besteht ohne Rabattvertrag nicht immer", so Hermann. Denn der Apotheker sei gesetzlich verpflichtet, immer eines der drei preisgünstigsten Nachahmerpräparate abzugeben. Diese wechselten aber fortdauernd durch ständige Preisänderungen. "Die Patienten müssen sich also mit den Rabattverträgen seltener auf neue Medikamente umstellen, nicht häufiger, wie immer wieder behauptet wird", stellt der AOK-Verhandlungsführer klar.

In der aktuellen Runde hat die AOK-Gemeinschaft für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 64 Wirkstoffe ausgeschrieben. Diese hatten 2007 ein Umsatzvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Bis zum Ablauf der Ausschreibung am 3. November sind 70 Bieterangebote eingegangen, darunter sind alle namhaften Hersteller vertreten.

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