Aktuelle Finanzentwicklung der GKV im 2. Quartal 2006

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im 2. Quartal 2006 ihr Finanzergebnis deutlich verbessert. Nachdem in den Monaten Januar bis März noch ein Defizit von rd. 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen war, erzielte die gesetzliche Krankenversicherung bei Ausgaben von rd. 72,80 Mrd. Euro und Einnahmen von rd. 72,75 Mrd. Euro mit einem Ausgabenüberhang von rd. 50 Mio. Euro im Zeitraum Januar bis Juni ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Das jüngste Arzneimittel-Spargesetz wirkt immer besser. Dies zeigt allen Skeptikern, dass Parlaments- und Regierungshandeln hilft, in der medizinischen Versorgung Sparsamkeit mit guter Qualität zu verbinden. Diese Finanzentwicklung lässt mich optimistischer in die Zukunft sehen. Die tatsächliche Entwicklung widerlegt auch manche Interessen geleitete Horrorzahlen über ausufernde Beitragssätze. Die Entwicklung legt aber auch eine andere Aussage nahe: Wenn die Kassen die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat, nutzen, dann haben sie eine gute Grundlage, ihre Schulden konsequent abzubauen."

Die Zuwachsraten bei den Ausgaben der Krankenkassen haben sich im 2. Quartal in fast allen Leistungsbereichen deutlich abgeflacht. Der Anstieg, der im 1. Quartal noch 4,8% betrug, lag im 1. Halbjahr noch bei 3,5% Von entscheidender Bedeutung war dabei die Entwicklung im Arzneimittelbereich. Hier hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung bereits kurz nach Inkrafttreten zum 1. Mai 2006 erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren können.

Auf der Einnahmeseite ist in den Daten des 1. Halbjahres auch die Hälfte des pauschalen Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen enthalten, der in zwei Tranchen von jeweils 2,1 Mrd. Euro den Krankenkassen zufließt. Mit einem Zuwachs von 0,5% im 1. Halbjahr ist bei den beitragspflichtigen Einnahmen eine etwas bessere Entwicklung erkennbar als im 1. Quartal, als es lediglich einen Zuwachs von 0,2% gab. Hier könnte im weiteren Jahresverlauf noch ein günstigerer Trend aufgrund der konjunkturellen Belebung und der positiven Beschäftigungsentwicklung eintreten. Einen erheblichen Zuwachs gab es bei den Beitragseinnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rd. 0,9 auf rd. 1,1 Mrd. Euro und somit um rd. 20% gestiegen sind. Bei den Finanzdaten des 1. Halbjahres sind – wie in jedem Jahr – bei der Beitragsbemessung kaum Einmalzahlungen berücksichtigt, die in der Regel erst im Laufe des 2. Halbjahres ausgezahlt werden.

Die Arzneimittelausgaben sind in den Monaten Januar bis Juni im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um rd. 5,1% gestiegen. Im 1. Quartal hatte der Zuwachs noch bei rd. 10,5% gelegen. Das AVWG, das zum 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist, hat somit schnell zu den erwarteten Einsparungen geführt. Dieses Gesetz wird die Kostenentwicklung bei Arzneimitteln im weiteren Jahresverlauf noch stärker dämpfen. Es sieht u. a. Zielvorgaben für die Preisgünstigkeit von Arzneimitteln auf der Grundlage von Kosten je definierter Dosiereinheit vor, einen zweijährigen Preisstopp ab April 2006 sowie einen Abschlag von 10% auf den Herstellerabgabepreis für Arzneimittel mit patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimitteln. Ab dem 1. Juli 2006 sind auch die neuen, überwiegend abgesenkten Festbeträge in Kraft. Gleichzeitig werden bestimmte Arzneimittel mit Preisen mindestens von 30% unter dem Festbetrag von der Zuzahlung frei gestellt. Diese Einsparungen sind in Daten des 1. Halbjahres noch nicht berücksichtigt. Die jetzt von der ABDA vorgelegten Daten zu den GKV-Arzneimittelumsätzen mit einem Rückgang von 3,5% im Monat Juli zeigen, dass die günstigere Entwicklung sich noch verstärkt. Mit der Gesundheitsreform 2006, die u. a. die Einführung von Höchstpreisen und Kosten-Nutzen-Bewertungen bei Arzneimitteln vorsieht, können in diesem Leistungsbereich ab dem nächsten Jahr zusätzliche Einsparpotenziale erschlossen werden.

Auch bei den Krankenhäusern hat sich der hohe Zuwachs von 5,8% aus dem 1. Quartal abgeflacht und lag im 1. Halbjahr noch bei 4,4%. Vorschnelle Schlussfolgerungen, die den Anstieg bei den Krankenhausausgaben auf die Einführung der Fallpauschalen zurückführen, sind sicherlich fehl am Platz. Gleichwohl ist nach Zuwachsraten von jeweils deutlich über 3% in 2005 und über 4% im 1. Halbjahr 2006 die mit der Gesundheitsreform vorgesehene Absenkung der Landes-Basisfallwerte um 1% in 2007 ein Sparbeitrag der Krankenhäuser erforderlich, um die angespannte finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Mit rund einem Drittel ist der Krankenhausbereich der größte Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen.

Der Zuwachs von 2,5% bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung ist maßgeblich von einem Zuwachs von 7,6% in den neuen Ländern geprägt. Diese Entwicklung deutet offensichtlich bereits auf eine deutliche Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte hin.

Die auffällig hohen Veränderungsraten von knapp 15% bei den Zahnersatzausgaben sind vor dem Hintergrund der starken Einbrüche von rd. -36% im 1. Halbjahr 2005 nachvollziehbar. Obwohl die Ausgaben für Zahnersatz somit immer noch deutlich niedriger lagen als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004, scheint sich die Entwicklung in diesem Bereich allmählich wieder zu normalisieren.

Weiterhin deutliche Rückgänge von -4,7% gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen. Die Krankengeldausgaben sind wie die Aufwendungen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bereits seit einigen Jahren rückläufig und gehen weiterhin mit einem sehr niedrigen Krankenstand einher.

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