Abgelehnt im Bundesrat: AVWG Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftlichkeits-Gesetz

Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat das Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) am 10. März 2006 an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit kann das von CDU/CSU und SPD am 17. Februar im Bundestag verabschiedete Gesetz nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Als Grund für den Einspruch führten die unionsregierten Länder die so genannte Bonus-Malus-Regelung sowie Bestimmungen zur Festbetragsregelung an. Das AVWG ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundestag kann den Einspruch der Länder bei einem Scheitern im Vermittlungsauschuss mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Durch die Verzögerung geraten jedoch die von den Krankenkassen dringend benötigten Einspareffekte bei den Arzneimittelausgaben für das laufende Jahr in Gefahr. Ein Einsparvolumen von rund einer Milliarde Euro haben die Krankenkassen für 2006 eingeplant. Ab 2007 soll das AVWG 1,3 Milliarden Euro jährlich sparen helfen.

Jeder Monat Verzögerung kostet 120 Millionen

"Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sollten rasch über das Arznei-Sparpaket entscheiden", forderte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, nach der Entscheidung im Bundesrat. "Jeder Monat Verzögerung kostet die Beitragszahler der Kassen rund 120 Millionen Euro, weil die vorgesehenen Einsparungen ausbleiben Die Krankenkassen brauchen diese Entlastung jedoch dringend."

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2005 rund 25,39 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben - 3,56 Milliarden oder 16,8 Prozent mehr als 2004. Im Januar 2006 hat sich die Entwicklung fortgesetzt: Mit 1,94 Mrd. Euro lagen sie um 14,5 Prozent höher als im Januar 2005.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vorabend der Bundesratssitzung vergeblich versucht, die Unionsländer vom Einspruch gegen das Gesetz abzubringen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk (SPD) kritisierte die unionsregierten Länder am Freitag scharf. Durch das Vermittlungsverfahren werde das Vorhaben unnötig aufgehalten. Das koste die Beitragszahler Miilionen und schone die Pharmabranche. Caspers-Merk betonte, dass die Kernelemente des Gesetzes im Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Mitwirkung der Länder verabredet worden seien. Sie warf diesen vor, sich unter dem Druck von Verbänden und Lobbygruppen aus der Verantwortung zu stehlen.

Der nächste Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses stand am Freitag noch nicht fest. Der Bundesrat tritt erst wieder am 7. April zusammen. Es ist das erste Mal seit Amtsantritt der Großen Koalition, dass die Länder ein Gesetz stoppen. Mit seiner Entscheidung folgte der Bundesrat am 10. März der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses. Die Bundesregierung hatte das AVWG als Sofortmaßnahme gegen die weiter steigenden Arzneimittelausgaben auf den Weg gebracht.

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