Das Bundeskabinett hat am 6. Juni den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation...

Der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel hat heute ein neues Präsidium gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der Bundesärztekammer ist Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der 59-jährige Radiologe aus Hamburg tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe an, der nach zwölf Jahren...

Die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen jährlich an die Krankenhäuser über 50 Mrd. Euro für Krankenhausleistungen. Die Abrechnungen der Krankenhausleistungen sind häufig fehlerhaft. Der Bundesrechnungshof schätzt die von den Krankenhäusern an die Krankenkassen wegen fehlerhafter Abrechnungen zu...

Ab 1. Juni gibt es neue AOK-Rabattverträge für 80 Arzneimittel. Die Verträge ersetzen überwiegend Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen, die am 31. Mai auslaufen. Vertragspartner der AOKs für die zwei Jahre laufenden neuen Rabattverträge sind 30 Pharmaunternehmen oder Bietergemeinschaften. Durch die...

Die einheitliche Sozialgesetzgebung in Deutschland und damit eine wichtige Basis des Sozialstaates wird 100 Jahre alt. Mit der Verabschiedung der Reichsversicherungsordnung am 31. Mai 1911 wurden die Bismarckschen Sozialversicherungsgesetze der Jahre 1883 bis 1889 über die Kranken-, Unfall- und...

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Verbesserung des Datenschutzes privat krankenversicherter Personen aus. Während der Sitzung am 25. Mai beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine entsprechende öffentliche Petition dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie noch einmal auf den 114. Deutschen Ärztetag aufmerksam machen, der vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2011 in Kiel stattfinden wird. Damit fällt der Ärztetag in die parlamentarischen Beratungen für das sogenannte Versorgungsgesetz, mit dem die Koalition...

Die GKV-Selbstverwaltung hat gemeinsam mit den Herstellerverbänden der pharmazeutischen Industrie die Vorgabe des Gesetzgebers für die anstehenden Rabattverhandlungen bei Arzneimitteln nach § 130b SGB V erfolgreich abgeschlossen. Ziel des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ist es, dass...

Bis zum Jahr 2020 werden ohne Gegenmaßnahmen voraussichtlich etwa 10% von derzeit rund 2.000 deutschen Kliniken schließen. Insbesondere für kleine Häuser in kommunaler Trägerschaft werden die nächsten Jahre wirtschaftlich hart. Besonders betroffen wird wohl der ländliche Raum sein. Die...

Bedauerlicherweise muss das Bundesversicherungsamt (BVA) feststellen, dass immer noch Krankenkassen auf Bundes- und Landesebene entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtungversuchen, Versicherte der - demnächst geschlossenen - City BKK mit fadenscheinigen Argumenten von einem Wechsel...