Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag nun auch offiziell erreicht. Insgesamt nimmt die Länderkammer in 104 Punkten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Die Regierung wollte ihrerseits am Mittwoch Stellung zu den Änderungswünschen der...

90 der insgesamt 138 Krankenkassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterstehen, haben eine Beitragssatzerhöhung zum Jahresanfang 2007 beschlossen. Im Durchschnitt betragen die Erhöhungen 0,6 Prozentpunkte. 58 Kassen werden ihren Beitragssatz zum 01. Januar 2007 zwischen 0,6 und 1,3...

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betrachtet Befürchtungen von Bundesländern zu negativen finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds als unbegründet. Dies zeige das heute von Bert Rürup und Eberhard Wille vor- gelegte wissenschaftliche Gutachten, das im Auftrag des...

Das Kabinett hat am 15.12.2006 dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) zugestimmt. Mit dem Entwurf soll das bisherige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) von einer Bundesbehörde in eine bundesunmittelbare...

Die Spitzenverbände der GKV gebem bekannt: Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen weisen Vorwürfe des Bundesministeriums für Gesundheit zurück, die flächendeckenden Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen zum 1. Januar 2007 würden zu hoch ausfallen.Die notwendigen Entscheidungen der...

Das Bundesgesundheitsministerium gibt nachfolgend eine Übersicht über die verbraucherrelevanten Änderungen zum 1. Januar 2007 bekannt:1. Beitragsbemessungs- und Versicherungspflicht- grenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2007Neue Versicherungspflichtgrenze:3.975 Euro/Monat (47.700...

Der Deutschlandfunk berichtet: Wolfgang Zöller hält die Gesundheitsreform für wesentlich besser als das, was bisher über sie veröffentlicht wurde. Zöller äußert im Deutschland- funk auch Verständnis für kritsiche Stimmen aus den Ländern - geht doch ein neues Gutachten von drastisch höheren...

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV-WSG) sieht der Bundesrat vor allem in folgenden drei Punkten (zur Arzneimittelpolitik) des Gesetz- entwurfes Verschärfungen gegenüber den im Sommer dieses Jahres von der...

Der Bundesrat hat sich heute eingehend mit dem Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform auseinander- gesetzt. In 113  Einzeländerungswünschen zeigt die Stellungnahme des Bundesrates auf, an welchen Punkten die Länder noch Nachbesserungsbedarf an dem über 580 Seiten starken Gesetzentwurf sehen....

Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände – mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informierte am 4. Dezember ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der...